Ungarns Premier Orbán bei einem Besuch in Slowenien im Januar © Jure Makovec/AFP/Getty Images

Wenige Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs über gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs beraten wollen, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut seine Ablehnung gegen eine europaweite Lösung – etwa in Form einer Flüchtlingsquote für jedes Mitgliedsland – untermauert und sich damit auch gegen die deutsche Position gestellt. "Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos", sagte er der Bild-Zeitung.

Von einem "Diktat" der Deutschen in Sachen Flüchtlingspolitik wolle er zwar nicht sprechen, sagte Orbán. Dennoch sei Deutschland "eine Großmacht in Europa, der Druck aus Berlin hat Kraft". Sein Land werde den Deutschen aber nicht alles nachmachen: "Wir schulden Deutschland gar nichts. Und die Deutschen schulden uns auch nichts. Deutschland hat uns bei der Aufnahme in die EU beigestanden. Dafür sind wir dankbar. Aber dann hat Ungarn seinen Markt für alle EU-Staaten geöffnet. Davon haben alle profitiert. Wir sind also quitt."

Der Umgang mit der Bundesregierung, so der Ungar, sei schwieriger, die Stimmung rüder geworden. "Heute ist der Ton aus Deutschland schroff, grob und aggressiv", sagte Orbán und kritisierte generell, dass sich in der Führung der EU eine "Kultur des Vertragsbruchs" eingeschlichen habe: "Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr", zitiert ihn die Bild.

Flüchtlingspolitik - EU-Staaten gehen in Flüchtlingskrise weiter auf Distanz Österreich und die Westbalkanstaaten verständigten sich am Mittwoch in Wien auf einen eigenen Weg zur Reduzierung des Zuzugs von Flüchtlingen. Kritik aus Berlin wies die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zurück.

"Abhängig vom Wohlwollen der Türkei"

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU mit der Türkei bezeichnete der rechtskonservative Politiker als "Illusion" und bezog sich dabei insbesondere auf den Plan, mit der Regierung in Ankara eine Auf- und Rücknahme von Geflüchteten zu vereinbaren. "Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen", sagte er und fügte mit Blick auf den türkischen Präsidenten hinzu: "Wir betteln bei Herrn Erdoğan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können." Diese Politik mache "Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei".

Die Entscheidung über eine Volksabstimmung in Ungarn über die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten begründete der Premier mit dem "Schutz der europäischen Demokratie". Eine solche Quote "würde das Profil Ungarns und Europas verändern, ethnisch, kulturell und religiös. Deshalb habe er dieses Referendum veranlasst, um eine "EU-Zwangsquote" zu verhindern.