US-Präsident Barack Obama präsentiert in Washington seinen Plan zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. © Carlos Barria/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den lange erwarteten Plan zur Schließung des Gefangenenlagers in der Guantánamo-Bucht auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama.

Derzeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht vor, 35 von ihnen an Drittländer zu überstellen. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau ist nicht bekannt. Die Kosten werden in dem Plan mit bis zu 475 Millionen US-Dollar angegeben.

Die Republikaner zeigten jedoch kein Gesprächsinteresse. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, befand, die Verlegung von Guantanamo-Insassen in die USA verstoße gegen das Gesetz. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, versprach zwar, den Plan des Präsidenten zu prüfen. Aber weil dazu gehöre, gefährliche Terroristen in Einrichtungen in US-Gemeinden zu bringen, wisse Obama auch, dass der Kongress überparteilich dagegen sein wird.

Republikaner kritisieren "unbestimmtes Menü von Möglichkeiten"

Selbst Senatoren, die sich für eine Schließung von Guantanamo ausgesprochen hatten, konnte Obama nicht gewinnen. Der Vorschlag sei ein "unbestimmtes Menü von Möglichkeiten", das nicht erkläre, wie künftig mit Gefangenen umgegangen werden solle, monierte der Republikaner John McCain. Obama habe eine große Chance verpasst, den Kongress und die US-Bürger davon zu überzeugen, dass er einen verantwortlichen Plan zur Schließung des Gefangenenlagers habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürwortete am Dienstagabend die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Dies müsse jedoch "im Einklang mit menschenrechtlichen Standards geschehen", forderte Maja Liebing, USA-Expertin von AI Deutschland.

Wenn Häftlinge in ein Gefängnis auf dem US-Festland überstellt würden, müssten sie dort "sofort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder aber freigelassen werden", sagte Liebing. Eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren auf US-Festland würde die Beibehaltung des "Systems Guantanamo" bedeuten und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der USA beschädigen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung unter Präsident George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben müssen, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

USA - Obama will Guantanamo schließen US-Präsident Barack Obama hat seinen letzten Versuch gestartet, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und gefährde somit die nationale Sicherheit.

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Auch Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt haben die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantanamo gebracht. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Anführer der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.