Demonstranten in Ferguson bei Protesten im August 2015 © Lucas Jackson/Reuters

Im Streit um eine Reform von Polizei und Justiz in der Kleinstadt Ferguson hat die US-Regierung die Stadt nun verklagt. "Ich bin zutiefst enttäuscht", sagte Justizministerin Loretta Lynch. Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend nach 26 Wochen "mühsamer Verhandlungen" ein 131 Seiten langes Papier über die notwendigen Reformen unter Verweis auf die hohen Kosten einstimmig abgelehnt, fügte sie hinzu. In der am Mittwoch eingereichten Bürgerrechtsklage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletze routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um Einnahmen zu erzielen.

Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem weißen Beamten erschossen worden war. Der Teenager war unbewaffnet. Der Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA. Der Beamte, der den Jugendlichen erschoss, wurde nicht angeklagt.

Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des Justizministeriums kam im März 2015 zu dem Ergebnis, dass Beamte routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. Bemängelt wurde zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setzten, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21.000 Einwohner Fergusons sind dunkelhäutig.

US-Polizeigewalt - Ein Jahr nach den Todesschüssen von Ferguson Im August 2014 hatte ein Polizist den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson erschossen. Der Fall löste eine US-weite Debatte über Polizeigewalt aus.

Stadtrat stimmt zu – und bringt Änderungen ein

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Stadtverwaltung und Justizministerium auf umfassende Reformen geeinigt, die den Umgang mit Armen und Minderheiten verbessern sollen. Dazu gehören verpflichtende Körperkameras und Mikrofone für alle Polizisten, Gefängniswärter und Aufseher. Zudem sollte die Verwaltung per Neufassung ihrer Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt.

Doch ergab eine Analyse, dass eine Umsetzung der Vorgaben das finanziell angeschlagene Ferguson allein im ersten Jahr fast vier Millionen Dollar kosten würde. In der Folge stimmte der Stadtrat zwar einstimmig dem Reformdeal zu, brachte aber zugleich sieben Änderungen ein.

Justizministerin Lynch erklärte, Fergusons Verweigerung der Einigung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahrzehnte auf Gerechtigkeit. "Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten", sagte Lynch.