Aus einem Kohlekraftwerk in Point of the Rocks im US-Bundesstaat Wyoming steigt Rauch auf. © Jim Urquhart/Reuters

Der Supreme Court der USA hat am Dienstag einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Präsident Barack Obama blockiert. Die angeordnete Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Kraftwerke soll so lange nicht in Kraft treten, bis die Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden endgültig entschieden sind.

Für Obama bedeutet das eine schwere Niederlage. Mit dem Anfang August vorgestellten "Clean Power Plan" will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Dem Plan zufolge soll der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

USA - Obama stellt die Weichen für mehr Klimaschutz Anderthalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama mit verbindlichen Emissionszielen der klimaschädlichen Kohleenergie den Kampf angesagt. In einer Rede im Weißen Haus präsentierte Obama seinen "Clean Power Plan".

Mit der Entscheidung des Supreme Court stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Kampf gegen den Klimawandel in den USA politisch umstritten

Der Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.

Mehrere Unternehmen und 27 US-Bundesstaaten riefen den Obersten Gerichtshof an, um den "Clean Power Plan" bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. In den meisten der klagenden US-Staaten sind die Republikaner an der Macht. Der in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltene Supreme Court traf seine Entscheidung am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen.

Die Kläger werfen Obamas Regierung vor, mit den verbindlichen Emissionsvorgaben ihre Kompetenzen zu überschreiten. Nun muss der Rechtsstreit seinen Weg durch die Instanzen nehmen und könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. Ob ein endgültiges Urteil vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 fällt, ist ungewiss.

Bernie Sanders "zutiefst enttäuscht" von Blockade

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte das Vorgehen des Supreme Court "zutiefst enttäuschend". Im Kampf gegen den Klimawandel gebe es keine Zeit zu verlieren. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte dagegen, dass die Obersten Richter den "unrechtlichen Machtmissbrauch" des Präsidenten in der Klimapolitik gestoppt hätten. Obamas Plan koste Jobs und gefährde die Energiesicherheit der USA.

Neben dem Klimaschutz liegt auch das Vorhaben des Präsidenten in der Einwanderungspolitik in den Händen des Supreme Courts. Auch hier hatten republikanisch regierte Bundesstaaten gegen die von Obama erlassenen Verordnungen geklagt, die bis zu fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen sollen. Eine Entscheidung der Obersten Richter wird bis zum Sommer erwartet.