Ab Samstag, 27. Februar, soll es in Syrien eine Feuerpause geben. © Alaa Al-Faqir/Reuters

Von Samstag an soll es in Syrien eine Feuerpause geben. Die USA und Russland haben sich auf einen ab Mitternacht (Ortszeit Damaskus) geltenden Waffenstillstand geeinigt. Bis Freitagmittag sollten Syriens Machthaber Baschar al-Assad und die Oppositionskräfte erklären, ob sie der Feuerpause zustimmten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Länder, die das Außenministerium in Washington verbreitete.

Die Vereinbarung sieht bereits jetzt Ausnahmen vor: Die Bombardements von Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der islamistischen Al-Nusra-Front werden weiter fortgeführt. Dasselbe gilt für andere Organisationen, die der UN-Sicherheitsrat zu Terrorgruppen erklärt hat.

Der fünf Seiten lange Plan orientiert sich an den von Russland, den USA und 15 weiteren Staaten in München vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen, die bisher aber nicht zu einer Einstellung der Kämpfe geführt haben. Das teilten US-Regierungsbeamte mit.

Bei einer Verletzung der Waffenruhe könnten "Notfallverbindungen" genutzt werden, sagten die Beamten. Außerdem könne eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der USA und Russlands den Waffenstillstand überwachen. Sie solle informiert werden, wenn die Vereinbarungen verletzt werden, Spannungen entschärfen und die Einhaltung der Waffenruhe erreichen. Dabei solle sie nicht sofort zu Zwangsmaßnahmen greifen. Zudem sollten die USA und Russland "geeignete Informationen" über die Rebellengruppen austauschen, die sich zur Einhaltung des Waffenstillstands bereit erklärt haben.

Nach Angaben der syrischen Opposition soll die Waffenruhe zunächst für zwei Wochen gelten. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija: "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Allerdings haben sowohl Regierung als auch Opposition eine Waffenruhe an Bedingungen geknüpft.

Die Opposition fordert eine Garantie der Vereinten Nationen, dass Russland seine Angriffe einstellt. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee mit. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen. Staatschef Baschar al-Assad erklärte sich in einem Interview der Zeitung El País ebenfalls zu einer Waffenruhe bereit. Voraussetzung sei, dass Terroristen diese nicht ausnutzten. Zudem dürften die Aufständischen keine Unterstützung aus dem Ausland mehr erhalten. Die syrische Führung sieht alle Rebellen, die gegen sie kämpfen, als Terroristen an.

Putin kündigt an, alles Notwendige zu tun

US-Außenminister John Kerry rief die Konfliktparteien auf, den Bedingungen für den Waffenstillstand zuzustimmen. "Wenn (sie) in Kraft gesetzt und eingehalten (wird), wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen", sagte Kerry. Ferner unterstütze die Waffenruhe den Prozess hin zu einer Regierung in Damaskus, "die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht".

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama, mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen. Die Hauptsache sei aber, dass damit die Bedingungen geschaffen würden für einen breiten innersyrischen Dialog in Genf unter UN-Führung.

Steinmeier lobt Einigung

Russland wolle sich, so Putin, nach Kräften um die Umsetzung der Feuerpause bemühen. Die Regierung werde "gemeinsam mit den rechtmäßigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige" tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung begrüßt. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht", sagte er. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Die Vereinten Nationen üben Kritik

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, sagte Ban. Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist". Für die Umsetzung der Waffenruhe werde aber noch viel Arbeit nötig sein, sagte Ban. Von den Vereinten Nationen kam auch Kritik: Sie warfen internationalen Mächten vor, von Frieden zu reden und zugleich den Krieg auszuweiten.

Anfang des Monats auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sich die internationale Kontaktgruppe bereits auf eine Waffenruhe verständigt. Die Frist von einer Woche wurde aber nicht eingehalten. Die Luftwaffen Syriens und Russlands flogen ihre Angriffe auf Rebellen nach US-Angaben zunächst unvermindert weiter. Die Türkei weitete ihr Vorgehen gegen die Kurden aus, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten.

Syrien - Zahlreiche Opfer nach Anschlägen in Damaskus und Homs Insgesamt seien vier Bomben in Damaskus und zwei in Homs explodiert, berichten das staatliche syrische Fernsehen und Beobachter.