Ungarns Ministerpräsident Orbán Anfang Dezember in Budapest © Tamas Kovacs/dpa

Ungarn will sein Volk über den Plan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Ministerpräsident Viktor Orbán rief ein nationales Referendum über den Quotenplan der Gemeinschaft aus. Diejenigen, die zugunsten des Vorschlag stimmen würden, würden für Ungarns Unabhängigkeit stimmen und den verpflichtenden Quotenplan ablehnen, sagte er.

Bis jetzt habe "niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orbán in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich.

Die Regierung habe ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt. Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.

Die Frage für das Referendum sei: "Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?"

Ende September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen über den Kontinent geeinigt – allerdings gegen den Widerstand mehrerer Länder. Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Finnland enthielt sich.

Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt. Auch sonst fährt Orbán eine Politik der Abschottung, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Die Regierung in Budapest ließ vergangenen Herbst entlang der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen, die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orbán von Anfang an abgelehnt.

Klage beim EuGH eingereicht

Insgesamt sollen in der EU 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang hat das Land den Partnern aus Südeuropa aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen.

Anfang Dezember reichte Ungarn außerdem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung ein.