Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrád-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.

Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn. "Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen."

Angesichts der Weigerung der Visegrád-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit Längerem Überlegungen, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU, Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern der EU.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach vor dem Visegrád-Treffen in Prag ebenfalls von Solidarität. Die Gespräche von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei mit Vertretern der beiden Balkanstaaten Bulgarien und Mazedonien sollten ein "Signal der Solidarität" aussenden, sagte er. "Diese Staaten dürfen in der Krise nicht alleingelassen werden."

Steinmeier warnt vor vermeintlichen "Einfachstlösungen"

Dabei sprach Sobotka sich für die Abriegelung der Balkanroute für Migranten aus, sollten Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen können. "Dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten."

Der deutsche Botschafter in Prag, Arndt Freytag von Loringhoven, warnte in der Zeitung Pravo vor dem Bau von Grenzzäunen. "Die Atmosphäre in Europa ist immer stärker vergiftet", kritisierte er. Die Differenzen zwischen Ost- und Westeuropäern seien so groß wie lange nicht mehr.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, eine Lösung gemeinsam mit Griechenland zu finden. "Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen", sagte er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Vermeintliche "Einfachstlösungen" führten nicht weiter. Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen und Erwägungen, Griechenland aus der EU "herauszudrängen".

Deutschland habe "ein großes Interesse daran, dass Lasten gleichmäßig verteilt werden und dass nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen", sagte Steinmeier. Griechenland sei ein EU-Mitgliedstaat. "Deshalb haben wir die Pflicht, so gut wie das möglich ist, die Außengrenzen Griechenlands zu schützen."