Polizisten bewachen die ungarisch-serbische Grenze. © Dado Ruvic/Reuters

Der Widerstand gegen die Kanzlerin wächst: Vier östliche EU-Staaten stellen sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten Mazedonien und Bulgarien bei ihrem Treffen Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

Die osteuropäischen Staaten verfolgen in der Flüchtlingskrise nun ihre eigenen Pläne: Sie wollen notfalls eine Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Dies läuft dem Plan der Kanzlerin zuwider, die darauf setzt, dass die bestehenden EU-Außengrenzen im Süden gestärkt werden. "Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland", sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung.

"Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte die Kanzlerin.

Frank-Walter Steinmeier - "EU muss die Außengrenzen Griechenlands schützen" Die Grenzen der Europäischen Union könnten nicht neu gezogen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ähnlich sieht es die EU-Kommission. Sie sagte Mazedonien zehn Millionen Euro zu, um die Grenze zu kontrollieren – nicht, sie zu schließen. Auch solle mit dem Geld kein Zaun gebaut werden, hieß es.

"Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die Visegrad-Staaten verlangten von der EU einen Reserveplan für den Fall, dass im Frühjahr erneut Tausende Menschen nach Europa flüchteten und weder die Türkei noch Griechenland sie aufhalte. "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Osteuropäer torpedieren Merkels Pläne

Sollten die Osteuropäer tatsächlich zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien mit eigenen Soldaten dichtmachen, gäbe es nach Ansicht der Bundesregierung zwei Opfer. Zum einen wäre ihr eigener Ansatz untergraben, alles dafür zu tun, die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.

Das zweite Opfer wäre Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in das Euroland kommen, diese aber nicht mehr weiter nach Norden reisen können, wird sich eine wachsende Zahl stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits mit dramatischen Worten gewarnt. Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen das, trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt, auf keinen Fall zulassen.

Solidaritätsdebatte befürchtet

Vorher wird noch viel diplomatisches Geschick notwendig sein. Auch Drohungen waren bereits aus Brüssel zu hören. Luxemburgs Außenminister Asselborn wies darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visegrad-Gruppe wehren sich auch gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird.

Balkanroute - An der Grenze zu Mazedonien Im griechischen Grenzort Idomeni hoffen Flüchtlinge, die Grenze nach Mazedonien passieren zu können. Doch seit November wird nur ein Teil von ihnen durchgelassen.