ZEIT ONLINE: Herr Posch, der aktuellen Parlamentswahl im Iran wird große Bedeutung zugeschrieben. Warum?

Walter Posch: Bei der Wahl entscheidet sich, inwieweit Präsident Ruhani von der Bevölkerung, aber auch vom System unterstützt wird. Es geht um die Frage, wie stark seine innenpolitische Position ist und ob er sich gegen die extremistischen Kräfte, die es in dem Land seit Jahrzehnten gibt, durchsetzen kann.

ZEIT ONLINE: Für die Wahlen haben sich so viele Kandidaten wie lange nicht mehr registriert. Ist das Ausdruck einer neuen politischen Atmosphäre unter Ruhani?

Posch: Nein, es gab immer eine vergleichsweise hohe Anzahl von Kandidaten. Das liegt am Wahlsystem, aber auch an der notorischen Schwäche der Parteien. Es gibt keine Auswahlverfahren, sodass erst mal jeder kandidieren kann. Das führt auch zu sehr lockeren Bündnissen und Koalitionen. Ein funktionierendes Parteiensystem existiert im Iran nicht.

ZEIT ONLINE: Von 12.000 Kandidaten wurde nur etwa die Hälfte vom Wächterrat zugelassen. Betroffen sind besonders die reformorientierten Kräfte. Wie demokratisch ist die Wahl?

Posch: Es ist politische Praxis im Iran, dass eine unsichtbare Hand "unpassende" Kandidaten verhindert. Betroffen sind dabei überproportional stark jene Kräfte, die im Westen als reformorientiert gelten. Demokratisch im westlichen Sinne ist das nicht.

ZEIT ONLINE: Welche Chancen haben die Reformer um Ruhani, die Dominanz der Konservativen im Parlament zu brechen?

Posch: Die Frage ist, wen wir konservativ nennen. Konservative können im Iran durchaus demokratisch oder wirtschaftsliberal sein. Gesellschaftspolitisch reicht das Spektrum von liberal bis repressiv. Ruhani ist selbst ein moderater Konservativer. Viel entscheidender ist, wie die Extremisten abschneiden, die auch nicht vor Gewalt zurückschrecken. Die prinzipiellen Machtverhältnisse werden sich durch die Wahl aber nicht verändern.

ZEIT ONLINE: Sie rechnen also nicht mit einem besonderen Signal?

Posch: Doch, aber nur auf symbolischer Ebene. Je mehr Technokraten und Wirtschaftsliberale es ins Parlament schaffen, desto deutlicher das Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ruhani forciert derzeit vor allem das Thema Rechtssicherheit. Das ist für viele gesellschaftliche Gruppen interessant und könnte sich auf das Wahlergebnis auswirken.

ZEIT ONLINE: Von außen betrachtet scheint es so, als ob Ruhani den direkten Konflikt mit den Hardlinern scheut.

Posch: Der Eindruck täuscht. Ruhani kämpft auf mehreren Ebenen gegen brutale Gruppierungen, die über starke politische Rückendeckung verfügen. Diese Tendenz gibt es seit 2010, nachdem die Situation beinahe zu einer Revolution geführt hatte. Bei der darauf folgenden symbolischen Demontage von Ahmadinedschad hat man damit begonnen, die Extremisten zurückzudrängen. Das macht Ruhani gut, auch wenn es natürlich immer wieder Rückschläge gibt. In diesem Zusammenhang gibt es auch immer wieder Allianzen mit dem Klerus. Aber der Machtkampf ist noch lange nicht ausgestanden.

ZEIT ONLINE: Wie äußert sich das?

Posch: In vielen wichtigen Politikbereichen haben die neo-fundamentalistischen Kräfte, die zum Beispiel gern den Krieg mit dem Irak fortgesetzt hätten, noch etwas zu sagen. Auch wenn sie derzeit vielerorts in der Defensive sind.

ZEIT ONLINE: Hat der Klerus die extremistischen Kräfte nicht jahrelang unterstützt?

Posch: Ja, aber nur ein Teil des Klerus. Die Geistlichen treten als geschlossene gesellschaftliche Kraft auf, sind aber keine einheitliche politische Kraft. Die Hintergründe sind sehr unterschiedlich. Ruhani ist zum Beispiel ein Kleriker, der direkt aus dem Sicherheitsapparat kommt.

ZEIT ONLINE: Müssten nicht selbst Ruhanis Gegner zufrieden sein? Immerhin hat er die Isolation beendet und bringt Investoren ins Land.

Posch: Das sind sie teilweise auch. Ruhanis Regierungskoalition ist stabil. Natürlich stößt sein moderater Kurs auch auf Widerstand. Ruhani will einen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten, er will einen funktionierenden Staat und Rechtssicherheit. Das ist etwas, von dem viele Iraner profitieren würden. Das bedeutet aber nicht, dass im Falle eines Wahlsiegs von Ruhanis Kräften sofort eine Demokratie im westlichen Sinne entstehen würde.

ZEIT ONLINE: Ist der Aufschwung nach dem Ende der Sanktionen für die Menschen schon spürbar?

Posch: Hoffnung ist wichtiger als Statistiken. Schon deswegen hat Ruhanis Politik einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Allerdings darf man den Gestaltungsspielraum des Präsidenten nicht überschätzen. Der Iran hat einige strukturelle Schwächen: Ein Mischsystem aus halbstaatlichen und halbprivaten Unternehmen und ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Dagegen kämpft Ruhani an.