Flüchtling in einem Camp in einem Vorort von Kabul © Hedayatullah Amid/EPA/dpa

Amnesty International wirft der Türkei vor, Flüchtlinge widerrechtlich nach Afghanistan abzuschieben. Wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU in der vergangenen Woche hätten rund 30 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müssen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Die Betroffenen hätten keinen Zugang zu Asylverfahren erhalten. Damit habe die Türkei gegen europäische Bestimmungen und das Völkerrecht verstoßen. Die Abgeschobenen müssten nun in Afghanistan um ihr Leben fürchten.

"Wenn wir zurückgehen, werden uns die Taliban töten", zitierte Amnesty einen Betroffenen. Er habe zu einer Gruppe gehört, die vor dem EU-Türkei-Abkommen versucht habe, über das Meer nach Griechenland zu gelangen. Die Flüchtlinge seien von der türkischen Küstenwache abgefangen worden. In Haft seien sie gezwungen worden, ihrer Rückkehr nach Afghanistan zuzustimmen. Die Gruppe – unter ihnen Frauen und Kinder – sei inzwischen in Kabul angekommen. Gegenüber Amnesty bestätigten türkische Behörden, 27 Menschen seien nach Afghanistan gebracht worden. Sie hätten ihrer Rückführung aber freiwillig zugestimmt.

Abschiebungen ohne Asylverfahren

Dieses Vorgehen beobachtet die Menschenrechtsorganisation schon länger in der Türkei. In den vergangenen Monaten seien immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen und in das von der EU finanzierte Abschiebelager in Erzurum im Osten der Türkei gebracht worden. Von dort seien sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

Die Türkei hatte bei ihrem Abkommen mit der EU versichert, dass sie sich an das Völkerrecht halten werde. Amnesty bemängelte, dass es dafür keine unabhängigen Kontrollen gebe. Deshalb könnten sich solche Verstöße jederzeit wiederholen.

Der Amnesty-Experte für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, sprach von einem Beweis für die Folgen, die das Abkommen zwischen der EU und der Türkei für Geflüchtete haben werde. "Menschen dürfen nicht unter der Vorgabe in die Türkei zurückgeführt werden, dass die Türkei ein sicheres Land für Flüchtlinge ist." Stattdessen solle die EU einen unabhängigen Resettlement-Plan beschließen und mit der Türkei zusammenarbeiten.

Nach dem am Freitag geschlossenen Abkommen sollen alle Flüchtlinge, die irregulär nach Griechenland kommen, ab dem 4. April in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit soll nach Angaben der EU vor allem das "Schleuser-Geschäftsmodell" bekämpft werden. Für jeden zurückgeführten Flüchtling soll andererseits ein syrischer Flüchtling auf legalem Weg in die EU kommen können.

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