Die Verhandlungen über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei sind noch keine Woche her, da werden bereits erste Bedenken in der Bundesregierung laut. In einem Bericht des Spiegels heißt es, in der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei seien dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzubringen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote Uckermark und Börde hätten eine entsprechende Anweisung erhalten. Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben. 

Vergangene Woche war auf dem EU-Türkei-Gipfel über eine Rückführung der Flüchtlinge verhandelt worden. Die Türkei ist bereit, die illegale Migration von Flüchtlingen zu stoppen, hatte aber weitere Forderungen für eine Aufnahme gestellt: Schnellere Visafreiheit für Türken im Schengenraum, eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und zusätzliche drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge. Beschlossen wurde noch nichts, Details sollen bis zum nächsten Gipfel ausgearbeitet werden. Ende kommender Woche werden EU und Türkei erneut zu Verhandlungen zusammenkommen.

Experten halten Rückführung für rechtswidrig

Im Bericht des Spiegels heißt es, Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten. Damit verweigere man ihnen ein ordentliches Asylverfahren. In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene über das Thema heftig debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor Kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Doch auch die Vereinten Nationen haben bereits Bedenken geäußert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein zeigte sich über das geplante Abkommen sehr skeptisch. Besorgt sei er vor allem wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Solche Abschiebungen seien illegal.

Die beiden Bundespolizeiboote Börde und Uckermark sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.