Flüchtlinge auf Lesbos © Hannibal Hanschke/Reuters

Der türkische Europaminister Volkan Bozkır hat die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen eingeschränkt. Man werde nur diejenigen Flüchtlinge zurücknehmen, die erst nach einer etwaigen Einigung mit Brüssel auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, sagte Bozkır. Zuvor müssten die griechischen Inseln "geräumt" werden. Es handele sich eher um "Tausende" oder "Zehntausende" Menschen "und nicht um Millionen", die man zurücknehmen werde.

Damit widersprach Bozkır Aussagen von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der auf dem Rückflug aus Brüssel am Dienstag vor Journalisten gesagt hatte, die Türkei wolle all jene Flüchtlinge zurücknehmen, die seit dem 29. November nach Griechenland gelangt seien. An dem Tag war der ursprüngliche EU-Türkei-Aktionsplan in Kraft getreten, der allerdings noch keine Rücknahme aller Migranten vorsah.

Die Rücknahme aller in Griechenland neu ankommenden Flüchtlinge hatte Davutoğlu beim EU-Türkei-Gipfel angeboten und dies mit weitreichenden Gegenforderungen verknüpft. Details sollen bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche ausgearbeitet werden. Am Donnerstag schob Griechenland  81 Menschen aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien in die Türkei ab. Bereits am 1. und 2. März hatte Griechenland 267 Menschen in die Türkei zurückgeschickt.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, sieht das geplante Abkommen sehr skeptisch. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Solche Abschiebungen seien illegal.

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