Griechische Polizisten an der Grenze zu Mazedonien © Marko Djurica/Reuters

Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden, sollen bis Ende des Jahres wieder aufgehoben werden können. Dafür will sich die EU-Kommission einsetzen. Nach einem Bericht der SüddeutschenZeitung hat sie dafür einen Fahrplan erarbeitet. Dieser gehe davon aus, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine eigenständige europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Die EU-Kommission wollte die Angaben vorerst nicht bestätigen. Der Bericht sei noch nicht fertig und werde frühestens diesen Freitag veröffentlicht, sagte eine Sprecherin. Von den Mitgliedstaaten war die Kommission erst Ende Januar darum gebeten worden, die"praktische Grundlage für die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen vorzubereiten". Nationale Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum sind nach der bisherigen Rechtsgrundlage nur für sechs Monate möglich, können jedoch auf bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" den Schengen-Raum gefährden.

Laut Politico nennt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen auf dem Weg zur Umsetzung ihres Plans. Bis zum 12. März soll vor allem Griechenland einen Aktionsplan vorlegen, wie es die zahlreichen Empfehlungen aus Brüssel zur Wiedererlangung der Kontrolle an der Außengrenze umsetzen will. Am 16. März will die Kommission einen Vorschlag zur Reform der Dublin-Vereinbarung vorlegen, der europäische Regelung, nach der Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie in die EU einreisen. Bis zum 12. April will die Kommission dann den Plan aus Athen beurteilen und zur gleichen Zeit eine Bewertung vornehmen, wie effektiv Griechenland die Grenzen schützt. Mitte Mai will und muss die Kommission entscheiden, ob der Schutz der Außengrenze funktioniert oder ob sie die Kontrollen an den Innengrenzen für längere Zeit erlaubt.

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Nach den Informationen der Süddeutschen Zeitung verweist die EU-Kommission in dem Papier erneut auf Schätzungen zu den möglichen Kosten der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des sogenannten Schengen-Raums. Demnach rechnet die Behörde für diesen Fall mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche maximal 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet, das neben 22 EU-Staaten auch die Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein umfasst.

Am stärksten würden die Grenzkontrollen den Schätzungen zufolge den Güterverkehr auf der Straße belasten. Allerdings stehen dort nicht nur Lkw-Fahrer im Stau, sondern auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die täglich innerhalb der EU über Grenzen zur Arbeit pendeln. Nach den Berechnungen kämen auf die Arbeitgeber dieser Pendler Kosten zwischen 2,5 und 4,5 Milliarden Euro zu – wegen verlorener Wartezeit an den Grenzen. Für den Tourismusbereich wird mit 13 Millionen Übernachtungen weniger gerechnet.

Dazu kämen noch die administrativen Kosten für zusätzliche Polizisten und Zollbeamte, die von der EU-Kommission mit mindestens einer weiteren Milliarde Euro beziffert werden. "Weitere mehrere Milliarden" dürfte die Wiedererrichtung einzelner Grenzposten kosten.