Das brasilianische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die mögliche Einleitung eines solchen Verfahrens vorlegen soll. 

Für die Anklageerhebung gegen die Präsidentin müsste sich das Abgeordnetenhaus mit 342 von 513 Stimmen aussprechen. Wird das Amtsenthebungsverfahren auf diesem Wege bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschließen.

Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Etwa 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung. Rousseff sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. "Rücktritt, Rücktritt", riefen Tausende Menschen in Sprechchören in São Paulo. 

Am Abend ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt Brasília vor. Tausende Menschen hatten sich vor dem Präsidentensitz und dem Kongress versammelt. In São Paulo kündigten die Demonstranten an, im Stadtzentrum zu zelten, bis die Präsidentin zurückgetreten sei.

Rousseff wird unter anderem für die stärkste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe. Ein Großteil von ihnen ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet zwei Milliarden Dollar falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Streit um Lula

Ob Ex-Präsident Lula nun zu einer politischen Stütze Rousseffs wird, ist unklar. Die Präsidentin hatte den 70-Jährigen als Stabschef eingesetzt. Der für solche Streitfälle zuständige Richter Itajiba Catta Preta untersagte dies umgehend, die Regierung wiederum legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Wenn Lula in der aktuellen Regierung eine Funktion übernehme, so könne dies als eine unzulässige Einmischung in die Zuständigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft betrachtet werden, sagte der Richter aus Brasília.

Schweizer Justiz friert Petrobras-Gelder ein

Nach Angaben von Vertretern der Arbeiterpartei soll der charismatische Ex-Präsident seine Nachfolgerin retten. Die Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Lula selbst war von 2003 bis 2011 Präsident.

Die Schweizer Behörden teilten unterdessen mit, dass sie in Zusammenhang mit Petrobras-Korruptionsaffären vorsorglich rund 800 Millionen Dollar (gut 700 Millionen Euro) eingefroren haben. Insgesamt geht die Schweizer Justiz dabei 60 Fällen nach.