Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva © Fernando Bizerra Jr/ dpa

Für wenige Stunden sah es so aus, als dürfe der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva doch Kabinettschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff werden. Eine zweite Unterlassungsverfügung, die Lulas Ernennung von Mittwoch blockierte, wurde laut Generalstaatsanwalt vor Gericht abgewiesen. Doch kurz darauf verhinderte der Richter am Obersten Bundesgericht, Gilmar Mendes, Lulas Amtsantritt.

Mendes ordnete zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an. Gegen das Urteil kann noch beim Obersten Bundesgericht in seiner vollen Besetzung Berufung eingelegt werden.

Als Kabinettschef wäre Lula gegen Korruptionsvorwürfe immun

Viele Brasilianer sind in den vergangenen Monaten gegen Lula auf die Straßen gezogen. Sie kritisieren vor allem, dass der 70-Jährige durch die neue Aufgabe weitgehende Immunität erhalten würde. Damit ist er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Betrugs im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur das Oberste Bundesgericht gegen Minister vorgehen.

Zuvor war der Richter Sérgio Moro zuständig, der nach der Veröffentlichung von Telefonmitschnitten Lulas von anderen Juristen kritisiert wurde. Er gilt als Lulas persönlicher Gegner. In dem Fall geht es unter anderem um eine mögliche Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment am Atlantik. Lula bestreitet dies und sieht sich vorverurteilt.

Lula übernahm sein Amt am Donnerstag bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast, an der seine und Rousseffs Anhänger teilnahmen. Er sagte, seine Gegner hätten die Wahlniederlage von 2014 immer noch nicht verwunden. Die Regierung betont, sein Wechsel in die Regierung sei keine Flucht vor dem Zugriff der Justiz.

Lula, der selbst von 2003 bis 2011 Präsident war, soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Gegen Rousseff läuft ein Amtsenthebungsverfahren; die Opposition wirft ihr vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben.

Hunderttausende demonstrieren – dieses Mal für die Regierung

In mehr als 30 Städten demonstrierten Hunderttausende unter roten Fahnen für die umstrittene Präsidentin und ihren Vorgänger. "Es wird keinen Putsch geben", rief Lula in São Paulo den Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250.000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95.000 Demonstranten. Das Portal Folha S. Paulo berichtete von Kundgebungen in 22 Bundesstaaten. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und die seit 2003 regierende Arbeiterpartei von Rousseff.

In São Paulo ging die Polizei mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen ein Protestcamp von Rousseff-Gegnern vor. Die Beamten trieben 150 Demonstranten auseinander, die seit rund zwei Tagen vor dem Gebäude der Industrievereinigung Fiesp campierten. Weil Fiesp die linksgerichtete Präsidentin offen ablehnt, wurde der Sitz der Vereinigung inzwischen zu einem Zentrum der Protestbewegung.

Brasilien - Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff Bei landesweiten Protesten gegen Korruption gingen laut Schätzungen der Polizei rund drei Millionen Menschen auf die Straßen.

Die Staatschefin ist politisch äußerst angeschlagen, Massenproteste gegen sie dauern seit Tagen an. Am Sonntag waren etwa drei Millionen Gegner auf die Straßen gegangen. Am Donnerstag setzte das Parlament eine Sonderkommission ein, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin prüfen soll.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, vor allem in Verbindung mit dem Ölkonzern Petrobras. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung.