Belgiens Justizminister Koen Geens. © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Die belgische Regierung ist nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr erst sehr spät von der Türkei über die Ausweisung des Terrorverdächtigen Ibrahim El Bakraoui informiert worden. "Wir wurden erst gewarnt, nachdem das Flugzeug (mit El Bakraoui) in Schiphol gelandet war", sagte Justizminister Koen Geens. Ibrahim El Bakraoui war einer der Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen.

Die Türkei hatte ihn am 14. Juli 2015 in die Niederlande ausgewiesen. Er konnte von den Behörden unbehelligt einreisen. Allerdings sei die belgische Botschaft im Juni informiert worden, dass der Mann an der Grenze zu Syrien festgenommen worden sei.

Zuvor war Ibrahim El Bakraoui 2010 in Belgien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden und vorzeitig freigekommen – offenbar trotz negativer Beurteilung der Gefängnisdirektion. Hätte er seine Strafe vollständig absitzen müssen, wäre er heute noch in Haft. Stattdessen wurde er im Juni 2015 an der türkisch-syrischen Grenze aufgegriffen und danach wieder ausgewiesen.

Die Niederlande wurden nach eigenen Angaben nicht über den Grund der Ausweisung informiert. Die türkischen Behörden hätten die niederländische Botschaft in Ankara am 14. Juli lediglich in einer e-mail über die Ausweisung informiert, nicht aber über den Grund dafür.

Ibrahim El Bakraoui hätte keinerlei Bezug zu den Niederlanden gehabt, teilte der niederländische Justitzminister Ard van der Steur mit. Zu dem Zeitpunkt sei Ibrahim El Bakraoui auch nicht in den Datenbanken der niederländischen und internationalen Ermittler registriert gewesen. Es habe daher keinerlei Grund gegeben, ihn festzunehmen. "Das war ein gewöhnlicher Krimineller, der auf Bewährung frei war", sagte van der Steur.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte behauptet, die türkischen Behörden hätten Belgien gewarnt, dass es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen "ausländischen terroristischen Kämpfer" handelte. Die belgischen Behörden hätten dies jedoch nicht bestätigen können und den Mann nach seiner Abschiebung freigelassen.

Belgiens Minister bieten Rücktritte an

Geen räumte ein, dass die Umstände der Abschiebung noch nicht vollständig geklärt seien. Er werde sich zusammen mit dem Innen- und dem Außenminister am Freitag im belgischen Parlament erklären. Innenminister Jan Jambon hatte am Donnerstag Fehler eingeräumt und bot zusammen mit Geens seinen Rücktritt an. Dies wurde aber von Premier Charles Michel abgelehnt.

Zu den Tätern der Brüsseler Anschläge gehörten neben Ibrahim El Bakraoui auch der im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen vom November gesuchte Islamist Najim Laachraoui. In einer U-Bahnstation im Brüsseler Europaviertel sprengte sich zudem Khalid El Bakraoui, Ibrahims Bruder, in die Luft.

Die Behörden suchen nach einem weiteren Attentäter vom Flughafen. Außerdem gehen sie davon aus, dass es auch in der U-Bahn einen weiteren Attentäter gab. Bei den Attentaten waren am Dienstag 31 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden.