Die Terrorattacken von Brüssel haben eine neue Debatte über Datenschutz ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommt Rückhalt aus der Union für seine Forderung, zugunsten der Terrorabwehr die Regeln zum Schutz der Privatsphäre zu lockern. "Das ist eine groteske Debatte", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl der Welt zu den Forderungen seines CDU-Parteifreunds. "Bomben explodieren, und wir sorgen uns um den Datenschutz."

Deutschland habe nun mehr als eine Million unkontrollierte Grenzübertritte geduldet, unter den Flüchtlingen seien auch Terroristen ins Land gekommen. "Nun muss erkannt werden, dass Europa nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern vorrangig wieder ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden muss", sagte Uhl.

De Maizière hatte nach den Anschlägen von Brüssel kritisiert, ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten in Europa sei bislang vor allem durch den Datenschutz verhindert worden. An den Außengrenzen des Schengenraums seien zu viele Lücken, Europa brauche ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum. Datenschützer sehen dies jedoch nur als Ausrede, um Entwicklungspannen zu entschuldigen.

Gleichwohl kritisierte auch Wolfgang Bosbach eine zu enge Zweckbindung der Datennutzung im Antiterrorkampf. "Für die Abwehr terroristischer Gefahren ist ein kontinuierlicher, grenzüberschreitender Austausch aller sicherheitsrelevanten Daten von überragender Bedeutung", sagte der frühere Vorsitzende des Innenausschusses der Welt. "Wir haben zwar schon jetzt eine Reihe von Datenbanken für ganz verschiedene Zwecke, aber die strenge Zweckbindung erschwert eine notwendige Gesamtschau aller relevanter Daten."

Mehr internationale Kooperation ist auch aus Sicht der Grünen notwendig. "Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa muss erheblich verbessert werden", sagte Parteichefin Simone Peter dem Blatt. Dazu brauche es allerdings klare rechtsstaatliche Standards sowie einen starken Datenschutz.

Verdächtiger noch flüchtig

Unterdessen fahnden die Behörden weiter nach Komplizen und Hintermännern der Anschläge in Brüssel. Zuletzt wurden in Belgien, Frankreich und Deutschland fast ein Dutzend Verdächtige festgenommen.

Noch flüchtig ist zum Beispiel der dritte Mann mit heller Jacke und Hut, der auf Bildern einer Flughafen-Überwachungskamera mit den beiden mutmaßlichen Selbstmordattentätern zu sehen ist. Außerdem könnte auch der Attentäter in der Metrostation Maelbeek einen Komplizen gehabt haben. Bei den Anschlägen am Flughafen und in der Metro wurden am Dienstag 31 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Unter den Toten ist auch eine Frau aus Aachen.

Bundesjustizmister Heiko Maas hält Terroranschläge in Deutschland für möglich. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der internationale Terrorismus eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht", sagte der SPD-Politiker der Saarbrücker Zeitung. Die Bundesrepublik sei seit längerer Zeit ein potenzielles Anschlagsziel.