Wenn sich der Nationale Volkskongress ab diesem Wochenende in Peking trifft, werden dem kommunistisch gesteuerten Mammutgremium auch wieder einige Superreiche angehören. Denn 114 der knapp 3.000 Delegierten haben eines gemeinsam: Sie stehen auf der Hurun-Liste der reichsten Chinesen. Unter ihnen ist der Gründer des IT-Unternehmens Tencent, Pony Ma, mit einem Vermögen von 18,8 Milliarden US-Dollar. Der 44-Jährige hatte im vergangenen Jahr kurz vor der alljährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in einem offenen Brief eine Strategie für die Digitalisierung der Wirtschaft gefordert. Wenige Tage später kündigte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Regierungsbericht die Internet-Plus-Strategie an. Insider wussten sofort: Der Begriff stammte von dem parteilosen Ma, der die Konzepte seines eigenen Forschungsinstituts bereits 2013 in Umlauf gebracht hatte.

Der Nationale Volkskongress an sich bietet wenig Gestaltungsspielraum. Er tagt nur einmal im Jahr für knapp zwei Wochen und hat nur sehr beschränktes politisches Eigengewicht mit geringen Kontrollbefugnissen. Chinas Privatunternehmer – insbesondere jene aus der IT-Welt – nutzen diese Bühne jedoch zunehmend, um eigene Anträge einzubringen. So auch der parteilose Lei Jun, Gründer des erfolgreichen Mobilfunkherstellers Xiaomi. Der 46-Jährige appellierte zuletzt für eine Revision des Unternehmensgesetzes. Der 47-jährige Multi-Milliardär Robin Li wiederum, Vorstandsvorsitzender der Internetsuchmaschine Baidu, schlug dem Volkskongress den Aufbau einer gemeinsamen nationalen Plattform zur Erforschung künstlicher Intelligenz vor. Und Fosun, das größte Konglomerat in chinesischem Privatbesitz, präsentierte im Vorfeld der diesjährigen Parlamentssitzung eine Entwicklungsstrategie für das Gesundheitswesen.

Jack Ma (52), Chef der Internetfirma Alibaba und der zweitreichste Chinese, hatte ebenso wie Tencent bereits 2007 einen eigenen Thinktank gegründet, um fundierte Politikempfehlungen zu erarbeiten. Beide Denkfabriken beschäftigen sich in erster Linie mit Internet-Governance sowie Gesetzgebung zu Fragen des Internets, zur Wirtschafts- und Industriepolitik. Ihr Beispiel machte Schule. Seit Amtsantritt der Führung unter Xi Jinping gibt es mehr und mehr private Forschungsinstitute. Sie haben zwar weniger direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern als regierungsnahe Thinktanks. Finanziell sind sie jedoch viel besser ausgestattet und zudem global vernetzt.

Wenn das chinesische Parlament in den nächsten Tagen den neuen Fünfjahrplan verabschiedet, dürften sich darin unter anderem Empfehlungen von Jack Mas hauseigener Denkfabrik zur Förderung von Big Data für die Wirtschaft wiederfinden. Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik waren Privatunternehmer aktiv an der Vorbereitung eines Fünfjahrplanes beteiligt. Ein Vertrauensbeweis und zugleich das Eingeständnis der Regierung: Wir brauchen euch, denn ihr habt einen Wissensvorsprung!

Lea Shih, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China Studien (MERICS) © Marco Urban/MERICS

Zwar stärkt Xi Jinping mit seiner Reformpolitik eindeutig Staatsunternehmen den Rücken, bevorzugt sie beim Zugang zu Kapital und drängt sie zu Megafusionen. Während diese aber vorwiegend in den produzierenden Branchen tätig sind, engagieren sich Privatunternehmen verstärkt im Dienstleistungs- und Technologiesektor. Genau dies sind Chinas wichtigste Wachstumsmotoren in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs. Viele IT-Unternehmer dürften sich gefreut haben, als die Regierung ihrer Branche politische Unterstützung bei der weltweiten Expansion zusicherte. Die Kommunistische Partei träumt von mehr international erfolgreichen Unternehmen nach dem Vorbild des global agierenden Telekommunikationsausrüsters Huawei.

Matthias Stepan, Leiter des Programms Innenpolitik am Mercator Institut für China Studien (MERICS) © Marco Urban/MERICS

Bislang sind chinesische Privatunternehmer keine autonom organisierte Gruppe, die Chinas Kommunistische Partei herausfordert. Sie gewinnen jedoch an Einfluss, denn besonders ihr technologisches Knowhow, aber auch ihre modernen Geschäftsmodelle sind gefragt. Auf Auslandsreisen nimmt Partei- und Staatschef Xi Jinping immer häufiger Privatunternehmer mit. Wohl wissend, dass ihr Erfolg über das Gelingen der wirtschaftlichen Transformation entscheidet.

Interessant ist auch ein anderer Trend: Privatunternehmer kaufen renommierte Medienhäuser auf und können so die öffentliche Meinungsbildung mit beeinflussen. Alibaba erwarb jüngst die alt eingesessene Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post, die der chinesischen Führung wegen ihrer kritischen Berichterstattung ein Dorn im Auge war. Tencent übernahm Anteile an Chinas größter Wirtschaftspresse Caixin. Ob Alibaba und Tencent freiwillig dazu bereit waren oder ob dies Teil eines Deals mit der chinesischen Führung war, darüber ist wenig bekannt.

Unklar ist auch, wie die Chefs großer Privatunternehmen den Fall des chinesischen Warren Buffett verfolgten: Guo Guangchang, Vorstand von Fosun, war Ende vergangenen Jahres plötzlich für mehrere Tage verschwunden. Daraufhin wurde vorübergehend an der Hongkonger Börse der Handel mit Fosun-Aktien ausgesetzt. Als der Milliardär wieder auftauchte, hieß es, er habe an Korruptionsermittlungen mitgewirkt. Alibaba-Gründer Jack Ma sieht das Verhältnis zur Führung pragmatisch. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er 2015: "Wir wollen die Regierung bezirzen, heiraten wollen wir sie aber nicht."