Arbeiten auf einer Baustelle in Guangzhou © Alex Lee/Reuters

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Von den knapp 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stimmten 2.778 Abgeordnete für den Entwicklungsplan, 53 dagegen und 25 enthielten sich. Das Votum war ähnlich wie bei der Annahme des letzten Plans 2011.

Trotz der schwächeren Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft sieht der erste Fünf-Jahres-Plan des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6,5 Prozent "oder mehr" bis 2020 vor, was Experten allerdings für sehr ehrgeizig halten. Kritiker bemängeln auch unzureichende marktwirtschaftliche Reformen.

Der Plan bekräftigt das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010. Die Wirtschaft soll mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln. Der Dienstleistungssektor soll wachsen und Überkapazitäten in der Industrie abgebaut werden. Die Regierung verspricht weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen im Umweltschutz.

Die Abgeordneten billigten den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang, der für dieses Jahr ebenfalls ein hoch gestecktes Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent vorgibt. 2.814 Abgeordnete stimmten für den Bericht. Mit 27 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen war der Widerstand etwas größer als im Vorjahr. Chinas Volkskongress hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Unmut zeigt sich nur in den begrenzten Nein-Stimmen und Enthaltungen. Die Abstimmungsergebnisse werden in den Staatsmedien nicht genannt.

Rekorddefizit im Haushalt

Die Abgeordneten billigten auch den Haushalt, der einen Anstieg der Verteidigungsausgaben von 7,6 Prozent vorsieht. Der Militäretat steigt wegen der schlechteren Wirtschaftslage zwar so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr, vor dem Hintergrund der Spannungen im Südchinesischen Meer aber immer noch schneller als die Gesamtausgaben mit 7 Prozent.

Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen enthält der Haushalt in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, das die Regierung aber als unbedenklich ansieht. 2.467 Delegierte stimmten dafür, 299 dagegen. 90 enthielten sich. Das Votum war ähnlich wie im Vorjahr.

Die Abgeordneten nahmen erwartungsgemäß auch das neue Gesetz für Wohltätigkeitsorganisationen an. Es soll das Spendensammeln erleichtern, mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder schaffen und Bürokratie abbauen. Nach mehreren Skandalen soll damit wieder Vertrauen in Wohltätigkeitsorganisationen hergestellt werden, da die Spendenbereitschaft für soziale Zwecke in China nicht weit entwickelt ist.

Politisch aktive Gruppen finden unter dem neuen Gesetz wenig Schutz. Es verbietet Organisationen, die "die nationale Sicherheit gefährden", ohne das näher zu definieren. Mit diesem Vorwurf werden häufig Aktivitäten für illegal erklärt, die von den Behörden als politisch heikel empfunden werden.