EU-Ratspräsident Donald Tusk © Alexandros Vlachos/EPA/dpa

Donald Tusk hat Wirtschaftsflüchtlinge ausdrücklich dazu aufgefordert, sich nicht auf den Weg in die EU zu machen. "Ich will an alle potenziell illegalen Wirtschaftsmigranten appellieren, woher auch immer Sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schleppern", sagte der EU-Ratspräsident bei seinem Besuch in Athen. "Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst."

Tusk äußerte sich nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk. Die Schengen-Regeln würden wieder in Kraft treten – und Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt.

Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dichtgemacht haben, sodass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität." Zuvor hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen gesagt, manchmal seien auch härtere Maßnahmen erforderlich.

Flüchtlingskrise - Griechenland fordert Weiterleitung von Flüchtlingen Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Migranten in andere europäische Länder verlangt. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Wirtschaftsmigranten: "Kommen Sie nicht nach Europa."

Alexis Tsipras forderte nach seinem Gespräch mit Tusk sogar eine Bestrafung von EU-Mitgliedern, die ihre Grenzen im Alleingang schließen. "Es muss Sanktionen für diejenigen geben, die die gemeinsamen Entscheidungen der EU nicht respektieren." Der EU-Gipfel vor zweieinhalb Wochen hatte sich ausdrücklich zu einem europäischen Ansatz bekannt. "Was vereinbart wurde, muss respektiert werden", sagte Tsipras.

Unterwegs in europäischer Mission

Nach Österreich und mehreren Balkanländern war Tusks Besuch in Athen die nächste Station einer ausgedehnten Vermittlungsmission, die der ehemalige polnische Regierungschef zur Kompromissfindung in der EU-Flüchtlingspolitik unternimmt. Damit will er ein Scheitern des EU-Sondergipfels mit der Türkei am Montag verhindern. Von Athen aus reist Tusk weiter nach Ankara, wo er den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu treffen wird. Am Freitag will sich Donald Tusk mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul beraten.

Tusk wirbt für die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen, das in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Zudem tut die Türkei aus Sicht der europäischen Staaten nicht genug, um die ungeregelte Flüchtlingsbewegung zu stoppen.

Die Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen sollen bis Ende des Jahres wieder aufgehoben werden können. Dafür will sich auch die EU-Kommission einsetzen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sie dafür einen Fahrplan erarbeitet. Dieser gehe davon aus, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine eigenständige europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland derzeit etwa 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.