Der Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise könnte in der großen Koalition für neuen Streit sorgen. Die CSU lehnt es ab, türkischen Staatsbürgern wie geplant Visafreiheit zuzugestehen. Ein solcher Schritt komme für die CSU nicht infrage, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Man werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen zum Ziel habe. Gegebenenfalls werde man "massiven Widerstand" leisten, sagte Huber. Konkreter wurde er nicht. Eine endgültige Bewertung werde man aber erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März vornehmen können.

Etwas abgeschwächter äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt", sagte Seehofer mit Blick auf den Türkei-Deal. Bei der Visafreiheit habe die CSU "sehr große Bedenken". Eventuell müsse man in diesem Zusammenhang über Abstufungen reden.

Zwischen der SPD und der CDU herrscht dagegen Einigkeit, dass der EU-Türkei-Gipfel einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet. "Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen könnten, sei der beste Weg, "um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bewertet den EU-Türkei-Gipfel als Niederlage für die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel (CDU). "Alle, die für Deutschland eine nationale Lösung und Grenzzäune wollten, sind jetzt widerlegt", sagte Oppermann. Eine europäische Lösung mit der Türkei sei in Sichtweite. "Das ist ein ganz großer Erfolg."

Einzelne Feinheiten noch klären

Auch die Kanzlerin äußerte sich positiv und wies zugleich die Kritik von Menschenrechtlern an der geplanten Zusammenarbeit mit der Türkei zurück. In der Ägäis seien alleine im Januar dieses Jahres mehr als 320 Menschen gestorben. Es sei "menschenverachtend", Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg durch die Ägäis nach Griechenland zu schicken. "Deshalb sollten wir versuchen, ihnen legale Wege zu öffnen", sagte Merkel im SWR. Es gehe darum, "wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden". In diesem Prozess sei die EU mit der Türkei "einen wichtigen Schritt vorangekommen", auch wenn es noch "einzelne Feinheiten" zu klären gebe.

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte die Kanzlerin. Dies habe "zu einer Belastung Griechenlands" geführt, wo sich inzwischen viele Tausend Flüchtlinge stauen.

Österreich will Balkanroute geschlossen halten

Österreich beharrt auch nach dem Gipfel auf der Blockade der sogenannten Balkanroute. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu." Sie begründete das auch damit, dass auf dem Gipfel keine klaren Beschlüsse erreicht worden seien, sondern nur reine Willensbekundungen. Schleuser würden sich nun neue Routen über Bulgarien, Rumänien oder Albanien für die Flüchtlinge suchen, sagte Mikl-Leitner. "Umso mehr ist es wichtig, dass wir hier Schulter an Schulter mit den Balkanstaaten arbeiten im Kampf gegen die Schlepper." Anfang April werde deswegen ein Kompetenzzentrum für Ermittler aus Österreich und anderen Balkanstaaten in Wien seine Arbeit aufnehmen.

Beim EU-Türkei-Gipfel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu überraschend die Rücknahme aller in Griechenland neu ankommenden Flüchtlinge angeboten und dies mit weitreichenden Gegenforderungen verknüpft. Details sollen bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche ausgearbeitet werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht die geplante Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen skeptisch. Das Völkerrecht verbiete Kollektivausweisungen, sagte UNHCR-Vertreter Vincent Cochetel. Er sei es leid, immer wieder etwas von illegaler Einwanderung in die EU zu hören. Denn 91 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stammten aus Kriegsländern wie dem Irak, Syrien und Afghanistan.