Führende Sozialdemokraten haben die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingskrise trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Redaktionen von Zaman und anderen Medien sei "erschreckend und in keiner Weise akzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Passauer Neuen Presse vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Darüber müsse es mit dem Nato-Partner "eine harte und kritische Auseinandersetzung geben". In der Flüchtlingskrise gebe es aber keine Alternative zur Zusammenarbeit.

Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas. Natürlich wirke man in Gesprächen auf die Türkei ein, sagte der SPD-Politiker bei Anne Will. Das Vorgehen der türkischen Regierung dürfe aber nicht dazu führen, dass man nicht mehr mit der Türkei rede.  

Beim Treffen in Brüssel am Montag soll unter anderem besprochen werden, wie die Türkei den vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa umsetzen kann. Im November hatte die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, wenn sie die Weiterreise der Flüchtenden in die EU verhindert. Zuletzt hatte die Türkei die EU aufgefordert, diese Summe um weitere zwei Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld soll die Türkei unter anderem gegen Schleuser an der Mittelmeerküste vorgehen und aus Syrien Geflüchtete von Griechenland zurücknehmen.

"Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss die EU die Türkei finanziell entlasten."

"Ein Armutszeugnis"

Kritik an der Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan kam von der Linkspartei im Bundestag. "Sich jetzt auch noch von (Präsident Recep Tayyip) Erdoğan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung", sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht den Ruhr Nachrichten.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu tolerieren. "Es kann keinerlei Gipfel mit der Türkei geben, bei dem über so etwas nicht geredet wird, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Vereinbarungen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise dürften nicht dazu führen, dass die EU ihre Werte verkaufe. "Es gibt in der Türkei Menschen, die immer noch Hoffnung auf uns setzen", sagte Fleckenstein. "Das sind viele – nicht nur Linke, sondern auch Geschäftsleute und bürgerliche Kräfte."

Fleckenstein forderte, auch über andere Möglichkeiten zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nachzudenken. Dazu gehöre auch, dass die Türkei die Visafreiheit für Menschen aus Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko einschränken könne. "Das würde das Problem halbieren", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Schätzungen, nach denen derzeit rund jeder zweite über die Türkei nach Griechenland kommende Migrant ein Wirtschaftsflüchtling aus Nordafrika ist. "In Notsituationen muss man manchmal auch drastische Maßnahmen ergreifen."