Von links: Ahmet Davutoğlu, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker in Brüssel © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

Am Schluss standen sie lachend zusammen. Angela Merkel, Ahmet Davutoğlu und David Cameron. Von hinten kam noch François Hollande dazu und klopfte dem türkischen Regierungschef freundschaftlich auf den Rücken. Gelöste Stimmung am Ende eines dann doch unerwartet kurzen EU-Gipfels mit der Türkei. Nach mehreren Verhandlungsrunden in verschiedenen Besetzungen einigten sich die EU-Staaten und die Türkei auf ein neues, weitgehendes Flüchtlingsabkommen. Das sieht die Vereinbarung im Einzelnen vor.

Rückführung

Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März, also diesen Sonntag, irregulär nach Griechenland kommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Die Rückführungen sollen am 4. April starten. Das Datum ist so kurzfristig gewählt, damit es für Flüchtlinge keine Anreize gibt, noch vorher die gefährliche Reise über die Ägäis zu wagen. Das soll "das Geschäftsmodell der Schmuggler brechen", wie es in der Erklärung heißt.

Rechtsstaatlichkeit

Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine "kollektiven Ausweisungen" geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz. Darüber sollen in möglichst schnellen, aber sauberen Verfahren, Richter und Asylverfahrensbearbeiter entscheiden. Voraussetzung für die Rückführung ist, dass die Türkei alle Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention behandelt. Das habe die Türkei beim Gipfel zugesagt und größtenteils auch schon umgesetzt, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Verteilung

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU. Dieser Mechanismus soll ab dem 4. April gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses 1:1-Umsiedlungsverfahren stehen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung. Sie sind Teil der von den EU-Staaten bereits beschlossenen Verpflichtung, 22.000 Flüchtlinge direkt aus Syrien-Anrainerstaaten wie Libanon, Jordanien oder eben der Türkei aufzunehmen. Die Hoffnung der EU ist, dass die Zahl von 18.000 aber nicht erreicht wird. Sollten dennoch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen. Auf diese Zahl hatten sich die EU-Regierungen ebenfalls bereits 2015 geeinigt, damals zur Entlastung Ungarns. In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können. Merkel erwartet aber, dass sich fast alle Staaten beteiligen. Sollte das Limit erreicht werden, soll der Mechanismus automatisch enden.

Ressourcen in Griechenland

Die Richter, Sachbearbeiter und Dolmetscher für die Eilverfahren – inoffiziell ist von einer Woche Dauer die Rede – müssen irgendwoher kommen, ebenso wie Unterkünfte und sonstige Infrastruktur für die Flüchtlinge. Griechenland hat also noch gut 36 Stunden, um zum Stichtag ein extrem effizientes Asylverfahrenssystem auf seinen entlegenen Inseln in der Ägäis aufzubauen. In der Praxis dürfte das der ehrgeizigste Punkt des Planes sein. Denn Griechenland und die EU hatten ja schon über Wochen und Monate Probleme, die Hotspots für Flüchtlinge auf den Inseln einzurichten. Warum sollte das jetzt, in wenigen Tagen, besser klappen?

Die EU sagt, sie habe schon Vorbereitungen dafür getroffen. Und sie wolle jetzt mit Geld und Personal helfen. Eine Gruppe, die Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel "die Freunde von Griechenland" nannte, werde nun die logistischen Vorbereitungen angehen, sagte die Kanzlerin. Es könnte also sein, dass bald Mitarbeiter des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch in Griechenland arbeiten. Dazu wird es laut Merkel in den nächsten ein, zwei Tagen konkrete Zahlen geben.

Geld für die Türkei

Die bisher schon zugesagten drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei sollen schneller bereitgestellt werden. EU und Türkei wollen innerhalb einer Woche gemeinsam Projekte identifizieren, für die das Geld verwendet werden soll. "Wir werden bis 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen", sagte Merkel. In Sachen Geld hat die Türkei also bekommen, was sie wollte.

Beitrittsverhandlungen

Eigentlich wollte die Türkei fünf neue Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess eröffnen. Bekommen hat sie eins: Kapitel 33, Haushaltspolitik. Das ist nicht viel, aber Premier Ahmet Davutoğlu freute sich trotzdem. "Es ist seit Jahren kein Kapitel mehr eröffnet worden, und jetzt gleich zwei!" Im Dezember hatte die EU, auch schon als Teil der Kooperation in der Flüchtlingspolitik, Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. So lange aber Zypern wegen des andauernden Konflikts mit der Türkei über die geteilte Insel weitere Kapitel blockiert, sind das nur symbolische Fortschritte.

Visafreiheit

Für die Türkei vielleicht der wichtigste Punkt. Sie dringt seit Jahrzehnten darauf, dass türkische Bürger endlich ohne Visum in die EU reisen können – zum Beispiel, um ihre vielen Millionen Verwandten dort zu besuchen. Für diese Visafreiheit sieht eine Roadmap 72 Bedingungen auf türkischer Seite vor. Darunter sind auch Standards für die Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei. Das Land will diese Bedingungen nun bis Ende April komplett erfüllen. Das soll die EU bis Ende Juni erst prüfen und erst dann die Visafreiheit für die Türken einführen. In diesem Punkt ist die Gipfelerklärung also einfach eine ehrgeizige Ankündigung von beiden Seiten. Sollte es tatsächlich gelingen, könnte es zu Hause heikel für CDU-Chefin Merkel werden. Denn in Deutschland hat die Schwesterpartei CSU eine Visafreiheit für alle Türken zur roten Linie erklärt.

EU-Gipfel - EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen Die Europäische Union und die Türkei haben in Brüssel ein Abkommen geschlossen, mit dem die Flüchtlingszahlen in die EU drastisch reduziert werden sollen. Angela Merkel zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Treffens.