Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat vor dem EU-Gipfel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei im Austausch für die von Ankara geforderten Visaerleichterungen noch einmal kritisiert. "Natürlich müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Mikl-Leitner im ZDF-morgenmagazin. Die Türkei dürfe nach Einschränkungen der Pressefreiheit nicht mit Verhandlungen für eine Visaliberalisierung belohnt werden. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen." Die EU dürfe bei einem Deal mit Ankara nicht die eigenen Werte über Bord werfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Sondergipfel von diesem Donnerstag an über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor Beginn des Gipfels vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen abzuschließen. Es gebe noch komplizierte Verhandlungen, "aber die Grundrichtung ist klar". Wichtig sei aber auch, die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die Türkei zurückzubringen. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Die Regierung in Ankara fordert im Austausch eine Beschleunigung der geplanten Visaerleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte vor Beginn des Entscheidungen über Hilfen für sein Land, um die Lage für die Migranten im Lager bei Idomeni zu verbessern. Die Situation sei durch einseitige Maßnahmen entstanden, sagte Tsipras mit Blick auf die Schließung der Balkanroute. "Ich denke, das ist eine Schande für eine gemeinsame Kultur und wir müssen Entscheidungen treffen, um die Lage zu deeskalieren."

Schulz wirft Mitgliedstaaten Zynismus vor

Einige Mitgliedsstaaten sehen das kritisch und wollen den Deal mit der Türkei wegen Rechtswidrigkeit ablehnen. "Wir könnten aber diese Zusammenarbeit und anschließende Verteilung, wenn die Leute einmal in der Türkei sind, aber nur durchführen, wenn alle Mitgliedstaaten an der Verteilung teilnehmen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im morgenmagazin. "Einen solchen Zynismus, sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln, sei rechtswidrig, also so was hab ich noch nicht erlebt." Eine Zusammenarbeit mit der Türkei ist nach den Worten von Schulz jedoch notwendig, um den Andrang zu regeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind verhalten optimistisch, was den Fortgang des am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel und die Verhandlungen mit der Türkei angeht. "Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir heute und morgen zu einer Einigung mit der Türkei kommen werden", sagte Juncker. Dabei würden die europäischen Gesetze und die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten, fügte er wegen der Vorbehalte gegenüber einer Rücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hinzu.

Etwas zögerlicher äußerte sich Tusk: "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch." Neben der Bedingung, dass eine Einigung für alle 28 EU-Staaten akzeptabel sein muss, nannte er als weitere Voraussetzung die Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Auch müsse durch das Abkommen das Ziel der EU gewährleistet sein, die Funktionsfähigkeit des Schengenraums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wiederherzustellen.

Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten kommen heute Nachmittag zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen zur Flüchtlingskrise in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Verhandlungen über eine Vereinbarung mit der Türkei, mit deren Hilfe die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und eine Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei ermöglicht werden soll.