Angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission ein Nothilfe-Paket für besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Griechenland auflegen. Bis 2018 sollen 700 Millionen Euro bereit gestellt werden, um künftig humanitäre Krisen in der EU zu verhindern. Die Mittel dafür – 300 Millionen Euro in diesem Jahr, jeweils 200 Millionen 2017 und 2018 – sollen über einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden, dem das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen.

Eingesetzt werden können die Mittel laut Kommission unter anderem für Nahrungsmittel, Unterkunft und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides mahnte zugleich, dass auch diese Hilfe "nicht all unsere Probleme lösen" könne. Es gebe keine "Zauberformel" dafür. Ein Ende der Flüchtlingskrise könne "nur eine europäische Lösung" bringen.

Durch den EU-Zivilschutz-Mechanismus werden Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien sowie dem Nicht-EU-Land Serbien bereits provisorische Unterkünfte, Hygieneprodukte und Medizin bereitgestellt. Diese Mittel speisen sich allerdings aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschließlich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein, sondern kann auch im Falle von atomaren oder chemischen Katastrophen, Terrorangriffen oder Epidemien innerhalb der EU beansprucht werden.

Mazedonische Grenze - "Wir haben einen zweiten Krieg gefunden" Tausende Flüchtlinge sind an der Grenze zu Mazedonien gestrandet. Ein Syrer berichtet, wie er die Situation dort erlebt.

Zunächst dürfte das Geld vor allem Griechenland zugute kommen, wo nach Angaben der Vereinten Nationen Zehntausende Flüchtlinge gestrandet sind. Die griechische Regierung hatte bereits bei der EU Unterstützung im Umfang von 480 Millionen Euro beantragt. Sie rechnet damit, bald etwa 100.000 Menschen versorgen zu müssen, die wegen der Grenzschließungen nicht weiterkommen.

Die Regierung in Athen erhält zwar schon Unterstützung von der EU, doch die aktuellen Instrumente lassen sich laut EU-Kommission nicht schnell genug einsetzen. Bei der Verwendung der neuen Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Bisher kommt humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Die Mittel hierfür will die EU-Kommission nicht kürzen. 

Rechtlich stützt sich die Kommission bei ihren Plänen auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ein Novum im Bereich humanitärer Hilfe: Der entsprechende Artikel bezieht sich zwar auf Krisensituationen und ermöglicht schnelle Entscheidungen, ausdrücklich genannt wird aber nur der Fall, dass "gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten".

Flüchtlinge - Hotspots auf den griechischen Inseln fertig In den Hotspots auf den griechischen Inseln sollen die Flüchlinge registriert und von dort aus in der EU umverteilt werden. Doch auf einen Verteilungsschlüssel können sich die Länder nicht einigen.