Ein Flüchtlingskind wartet am griechischen Grenzübergang Idomeni vergebens auf den Durchlass nach Mazedonien © Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

Das Schlussdokument des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende enthält nur wenige konkrete Beschlüsse. In einem Nebenpunkt setzte sich Angela Merkel jedoch durch. Mit ihrer ganzen Restautorität als Europas Anführerin erreichte die Kanzlerin, bevor sich der Gipfel vertagte, dass aus der Deklaration der Satz gestrichen wurde: "Die Westbalkanroute ist geschlossen." Das wollte Merkel auf keinen Fall so stehen lassen, denn in ihren Augen hätte das die nationalen Alleingänge der Balkanländer, angeführt von Österreich, nachträglich anerkannt. 

Doch die Balkanländer scherten sich nicht um die Wortklauberei: In der Nacht zum Mittwoch schlossen sie tatsächlich die Balkanroute, über die im vergangenen Jahr Hunderttausende nach Norden, vornehmlich nach Deutschland, gekommen waren, zuletzt aber nur noch wenige Hundert pro Tag. Und widerlegten so Merkel.

Die derzeitige Hauptfluchtroute für all die Syrer, Iraker, Afghanen und Nordafrikaner, die vor Krieg und Elend in ihren Ländern weglaufen und weiter in die wohlhabenden Länder Europas wollen, ist nun also endgültig versperrt. Leidtragender dieser Entwicklung ist Griechenland, wo bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet sind. Vor allem den rund 13.000 Verzweifelten, die vor dem griechisch-mazedonischen Übergang Idomeni unter katastrophalen Bedingungen ausharren, raubt die Entscheidung der Balkanländer die letzte Hoffnung. Und Griechenland ist nebenbei faktisch aus dem Schengenraum ausgesperrt.

Flüchtlinge - Kein Durchkommen mehr auf der Balkanroute Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen sind verzweifelt. Mehrere Balkanländer haben ihre Grenzen geschlossen.

Über das menschliche Leid hinaus treibt der Alleingang von Slowenien, Kroatien und den Nicht-EU-Staaten Serbien und Mazedonien einen weiteren Keil in Merkels Bemühungen, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen. Die EU ist nun mindestens dreigeteilt: in die Balkanländer sowie Ungarn, die sich mit Zäunen gegen jede Migration abgeriegelt haben; andere osteuropäische Staaten wie Polen, die Slowakei und Tschechien, die ebenfalls keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, genauso wenig wie Österreich ("Wir haben genug getan, jetzt sind andere dran", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ). Und eine dritte Gruppe von Mitgliedsstaaten, die Merkel als Koalition der Willigen dazu bringen will, Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen – wenn sich schon die anderen verweigern.

Für jeden Syrer ein anderer

Denn das ist der kritischste Punkt der geplanten Vereinbarung mit Ankara: Die Türkei will sich verpflichten, alle auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangten Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU jedoch zusagen, für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkommt, einen anderen Syrer nach Europa zu bringen und dort zu verteilen.

Welche Größenordnung das annehmen kann, ist noch völlig unklar. Die EU hat schon vor Jahren ein Kontingent für ein solches Umsiedlungsprogramm (Resettlement) im Umfang von 60.000 Menschen beschlossen. Das wurde aber bislang nicht in Anspruch genommen – wegen der heiklen Verteilungsfrage. Ähnlich könnte es auch jetzt passieren, wenn mit Mehrheit beschlossen würde, dass die aus der Türkei umgesiedelten Syrer auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. Zahlreiche Länder würden sich dem verweigern. Schon die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder ist ein Flop. Gerade mal knapp 900 Geflüchtete wurden bislang woanders untergebracht.

Gemeinsame Verantwortung

An diesem Punkt, nämlich der von Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker immer wieder beschworenen gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise, dürfte es beim Gipfel in der nächsten Woche noch einmal hoch hergehen. Denn die Gegner dieses Konzepts, angeführt von Ungarns Premier Viktor Orbán, sehen diese Verantwortung nicht und weigern sich deshalb strikt, Flüchtlinge aufzunehmen, schon gar keine muslimischen.

Merkel setzt daher auf ihre Koalition der Willigen. Aber auch damit ist es nicht so weit her. Frankreichs Präsident François Hollande etwa, eigentlich Merkels wichtigster Verbündeter, zögert mit konkreten Zusagen – wegen der Präsidentenwahl im kommenden Jahr und den Wahlsiegen des rechtsextremen Front National. Die Kanzlerin, die selbst vor drei wichtigen Landtagswahlen steht, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, wird das also noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.