Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu (Mitte links) stellt sich zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Gruppenbild auf. © Yves Herman/Reuters

Nach zwölfstündigen Gipfelgesprächen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch viel Arbeit für eine endgültige Vereinbarung, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Ich habe keinen Zweifel, dass wir einen endgültigen Erfolg erzielen werden", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu hatte seine Amtskollegen mit der Idee für einen Migrantenaustausch überrascht. Der Plan sieht vor, dass die EU alle ungeregelt einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann, von wo aus sie in die Heimatländer abgeschoben werden. Dafür will die Türkei ebenso viele Flüchtlinge aus ihren Auffanglagern legal auf die EU verteilen. Unklar blieb, welche EU-Staaten die Tausenden von Menschen aufnehmen werden.

Türkei fordert weitere drei Milliarden Euro

Dafür verlangt die Türkei eine Verdoppelung der Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Die Gipfelteilnehmer gaben kein klares Signal für diese Summe, erklärten sich in der Abschlusserklärung aber mit zusätzlichen Hilfen einverstanden.

Merkel gab sich optimistisch und nannte den Gipfel einen Durchbruch. Sie hatte sich zuvor stundenlang mit Davutoğlu beraten. Für die Forderungen der Türkei nach Visafreiheit im Schengenraum ab Juni und weiteren Hilfszusagen zeigte sie sich offen, betonte aber, dass ein EU-Beitritt derzeit keine Chance habe. Die Beitrittsverhandlungen könnten aber beschleunigt werden, wenn Zypern zustimme.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte allerdings vor überzogener Euphorie. Die Gipfelergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne, zahlreiche Schritte seien noch nötig. "Die heutigen Bilder aus Idomeni von unserer nördlichen Grenze sind tragisch." Wegen der blockierten Balkanroute sind Zehntausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet. Die Gipfelteilnehmer kündigten an, Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen, die EU-Kommission schlug eine Nothilfe von bis zu 700 Millionen Euro vor.

Balkanroute nicht "geschlossen"

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich gegen den Textvorschlag, die Route für "geschlossen" zu erklären.

Zur Debatte um die Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoğlu: "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert und sie wurde und wird in der Türkei geschützt." Während des Gipfels war auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden, die mit der auf Regierungskurs gebrachten Zeitung Zaman verbunden ist. Weder er noch seine Regierung hätten darauf Einfluss gehabt, sagte Davutoğlu. In der Brüsseler Gipfelerklärung fand sich keine Kritik der 28 EU-Staats- und Regierungschefs an den Maßnahmen. Die Situation der Medien in dem Land sei mit dem türkischen Regierungschef diskutiert worden, hieß es darin.

EU-Gipfel - Merkel nennt Einigung mit Türkei "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise Die EU und die Türkei haben Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise erzielt. Die Türkei will illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU ihr Gegenleistungen gewährt.