EU-Türkei-Gipfel: "Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei"

Die EU hat eine Einigung vertagt: Überraschend hatte die Türkei die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten, will aber mehr Gegenleistungen. Die Gipfelnacht im Live-Blog
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu (links) und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Ende des EU-Türkei-Gipfels © Yves Herman/Reuters

Das Treffen der Europäischen Union mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu ist beendet, es soll weitere Verhandlungen geben. Denn bislang haben sich die Verhandlungspartner nur auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beauftragten nach mehrstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit der türkischen Seite bis zum 17. März ein Paket auszuhandeln. Angela Merkel verteidigte den Aufschub einer endgültigen Entscheidung mit dem Hinweis, dass einige EU-Regierungen sich über die neuen Vorschläge noch mit ihren Parlamenten abstimmen müssten.

"Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei", sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Davutoğlu und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die türkischen Vorschläge als Durchbruch, wenn sie realisiert würden. Damit könne die Kette illegaler Migration unterbrochen werden.

  • Die Pläne: Die Türkei ist bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Sie will alle Flüchtlinge, die jetzt neu in Griechenland ankommen, wieder zurücknehmen. Gleichzeitig soll sich die EU aber verpflichten, die gleiche Anzahl von Syrern direkt aus der Türkei in die EU auszufliegen und in die einzelnen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Juncker sagte, die Vorhaben seien legal abgesichert, da die Türkei für Griechenland ein sicheres Drittland und für die EU ein sicheres Herkunftsland sei.
  • Die Forderungen: Die Türkei will von der EU drei Milliarden Euro zusätzlich zur Versorgung der Flüchtlinge und fordert Visafreiheit für Türken im Schengenraum bereits ab Juni.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, die schon zugesagten drei Milliarden Euro für die Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen sollten zügig ausgezahlt werden. Zudem wurde die Formulierung gestrichen, dass die Westbalkanroute für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Merkel und Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen. Stattdessen wird nur festgestellt, dass der Migrationsandrang über die Westbalkanroute zum Erliegen gekommen ist. Seit dem vergangenen EU-Gipfel im Februar haben mehrere Länder auf dieser Route ihre Grenzen geschlossen oder Kontingente eingeführt. Mehrere Tausend Flüchtlinge stecken nun auf der Balkanroute fest. Zugleich erreichen täglich Tausende Griechenland, vor allem auf der Insel Lesbos. In der Abschlusserklärung wird zudem gefordert, alle Maßnahmen in der Flüchtlingskrise umzusetzen, damit nationale Grenzkontrollen enden können und der kontrollfreie Schengenraum bis Jahresende wiederhergestellt ist.

Alle Ereignisse des Gipfels können Sie hier nachlesen: 

  • 03:16 Uhr
    Christina Felschen

    Trotz Streitigkeiten und Kritik von allen Seiten geben sich die Gipfelteilnehmer am Ende optimistisch. "Der Gipfel ließ hoffen, dass wir der Flüchtlingsfrage mit europäischer Solidarität und effizienter Kooperation mit der Türkei begegnen können", sagt Frankreichs Staatspräsident François Hollande.
    Nach dem monatelangen Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingspolitik üben sich die EU-Chefs jetzt in Pragmatismus. Auch, wenn die Einigkeit ihren Preis hat – für die Journalisten in der Türkei und die Migranten auf der Ägäis.

    Für unser Live-Blog ist an dieser Stelle Schluss.

    Weitere Analysen, Kommentare und Neuigkeiten zur Situation der Flüchtlinge in und um Europa finden Sie gebündelt auf unserer Übersichtsseite.

  • 22:36 Uhr
    Karin Geil

    Mit uns nicht: Viktor Orbán stellt sich auch auf diesem EU-Gipfel quer und droht mit einem Veto, falls die EU tatsächlich die Umsiedlung von Flüchtlingen direkt aus der Türkei beschließen sollte. Noch allerdings sieht es nicht danach aus.

  • 22:25 Uhr
    Karin Geil

    Neben Ungarn macht nun auch Malta seinen Widerstand gegen den EU-Türkei-Deal deutlich. "Wir brauchen mehr Zeit", hieß es seitens des maltesischen Premiers Joseph Muscat.

  • 21:01 Uhr
    Karin Geil

    Die ersten Quellen vermelden: Die Entscheidung über den EU-Türkei-Deal wird wohl vertagt.

    Reuters zitiert einen EU-Diplomaten: "Einige Länder mögen die Idee, können aber wegen der kurzen Vorbereitungszeit heute keinen Abschluss akzeptieren. Es sind noch einige Klärungen nötig. Wir werden daran intensiv in den kommenden Tagen arbeiten."

  • 20:47 Uhr
    Karin Geil

    Punkt 19 Uhr haben die Verhandlungspartner nicht geschafft. Erst jetzt sitzen die 28 Spitzenvertreter der EU mit der Türkei erneut zusammen.

    Viele in Brüssel verweisen schon jetzt auf den nächsten Gipfel in der kommenden Woche. Zu groß sind die juristischen Hürden und politischen Vorbehalte, um die Vorschläge und Forderungen schon heute Abend endgültig zu regeln.

  • 19:16 Uhr
    Karin Geil

    Ahmet Davutoğlu zumindest ist optimistisch: Er spricht von einer "neuen Ära" in den Beziehungen seines Landes zur EU.

    Um 19 Uhr wollten die EU-Mitglieder wieder mit ihm und seiner Delegation zu Tisch. Ob sich dann alle einigen? Alles offen. Ein EU-Diplomat indes prophezeite: Wenn sich der Gipfel auf eine gemeinsame Position einigen sollte, dann werde es "sehr spät".

  • 18:55 Uhr
    Carsten Luther

    Es klingt alles ein wenig wie auf einem zynischen Basar: Alle über die Ägäis illegal nach Griechenland gelangten Migranten wieder zurück in die Türkei, dafür gehen genauso viele schutzbedürftige Syrer in EU-Länder, die bereit sind, sie aufzunehmen, noch mal drei Milliarden Euro, schnellere Visa-Liberalisierung und ein Tritt aufs Gaspedal beim EU-Beitrittsprozess für die Türkei obendrauf, für die Griechen so viel Hilfe wie nötig, und ist die Balkanroute nun geschlossen oder nicht?

    Hin- und herschieben, bis es allen passt. Viele Räder müssen da ineinandergreifen, damit dieser Plan funktioniert, und ob er unter den 28 EU-Staaten mehrheitsfähig ist, wer weiß das schon?

    Für jeden, der glaubt, nach dem Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten könne ein an diesen Forderungen und Angeboten orientiertes konkretes Abkommen mit der Türkei ins Werk gesetzt werden, findet sich einer, der damit rechnet, dass der heikle Deal doch wieder auf den kommenden Gipfel am 17. März verschoben wird, der dann womöglich noch einmal mit türkischer Beteiligung stattfindet.

    Jedenfalls werden die Vorschläge intensiv diskutiert, mit ungewissem Ausgang – auch was die Dauer des Treffens angeht.

  • 18:27 Uhr
    Mounia Meiborg

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit möglichen Erleichterungen beim Kreditprogramm der Eurostaaten für Griechenland gewarnt. "Die beiden Themen muss man wirklich voneinander trennen", sagte Schäuble. "Wir waren sehr großzügig, und wir werden sehr großzügig bleiben." Aber beim Reformprogramm gehe es darum, Griechenland auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums zurückzuführen.

    Zu den geplanten weiteren Finanzhilfen für die Türkei wollte Schäuble sich nicht konkret äußern. Deutschland werde aber alles dafür tun, die Nachbarregionen der EU stärker zu unterstützen, um die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. "Deswegen werden unsere Spielräume im eigenen Land nicht so groß sein, wie manche meiner Kollegen hoffen", sagte Schäuble mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundeskabinett. Kürzungen seien aber nicht notwendig.

  • 18:07 Uhr
    Mounia Meiborg

    Die Türkei inmitten der EU – zumindest auf dem Gruppenbild sieht es so aus. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wird von den Staats- und Regierungschefs der EU umringt. Links neben ihm François Hollande, rechts neben ihm EU-Ratspräsident Donald Tusk. In der zweiten Reihe: Angela Merkel.
    Gruppenbild

  • 17:29 Uhr
    Lena Fiedler

    Mohammad Asif Noori floh über die Westbalkanroute nach Deutschland. Nach zwei Monaten in einem Erstaufnahmelager kehrte er nach Afghanistan zurück und sagt: "Europäer denken, Flüchtlinge zerstören Europa."

  • 17:25 Uhr
    Mounia Meiborg

    Die EU ist offenbar bereit, auf die finanziellen Forderungen der Türkei einzugehen. Ein Entwurf des Abkommens sehe vor, der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zu zahlen. Das sind die vor vier Monaten zugesagten drei Milliarden plus die nun vom türkischen Premier Davutoğlu geforderten drei Milliarden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf den Entwurf beruft.

    Außerdem ist die EU offen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei. Das Dokument enthält den Vorschlag, dass die Türkei alle illegal Eingereisten von den griechischen Inseln zurücknehmen soll, auch Menschen aus Syrien. Die EU soll im Gegenzug für jeden von den Inseln in die Türkei abgeschobenen Syrer einen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem soll die EU die Visa-Pflicht für Türken im Schengenraum bis Ende Juni und damit früher als geplant lockern.

  • 17:06 Uhr
    Mounia Meiborg

    Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat angedroht, weitere EU-Zahlungen an die Türkei zu blockieren, wenn die Belastungen seines Landes von der Europäischen Kommission nicht stärker berücksichtigt werden. Mit Blick auf den von der EU beschlossenen drei Milliarden Euro schweren Fonds für die Türkei sagte der ÖVP-Politiker: "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nicht bereit, darüber hinauszugehen, so lange nicht auch klar ist, dass die Sonderbelastungen, die Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden tragen, auch entsprechend von den Fonds der EU-Kommission abgegolten werden."

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