Die neueste europäisch-türkische Verhandlungsrunde in Brüssel über einen Deal in der Flüchtlingspolitik hatte noch nicht begonnen, als sich am Donnerstagmorgen drei andere, für sich genommen kleinere Dinge im Verhältnis zwischen Europa und der Türkei ereigneten. Zusammen formten diese ein Hintergrundbild für den großen diplomatischen Aufgalopp der Staats- und Regierungschefs, das nicht besonders positiv ist.

Auf der Rue de la Loi im Brüsseler Europaviertel standen also an diesem Morgen einige Hundert wütende Menschen vor dem Gebäude des Auswärtigen Dienstes der EU. Sie protestieren und schwenkten kurdische Fahnen sowie die des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Gefragt, warum sie da sind, sagten sie: "Damit Europa nicht mit diesem Terroristen Erdoğan zusammenarbeitet."

Die zweite Szene spielte einige Tausend Kilometer südöstlich in Ankara: In der türkischen Hauptstadt blieb die deutsche Botschaft an diesem Morgen geschlossen, und in Istanbul das hohe, eiserne Tor des deutschen Konsulats, nur wenige Meter vom zentralen und so oft umkämpften Taksim-Platz entfernt. Deutsche in der Türkei sollten den deutschen Einrichtungen nicht zu nah kommen, empfahlen die Diplomaten. Wenig später erklärte ihr Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, man habe "sehr konkrete Hinweise" auf geplante Terroranschläge gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei. Dass solche Warnungen ernst zu nehmen sind, zeigt der vergangene Sonntag: Dort waren bei einem Anschlag in Ankara 37 Menschen getötet worden. Der fünfte große Anschlag in einer türkischen Metropole innerhalb weniger Monate.

Auch aus Vorsicht wird Hasnain Kazim Istanbul verlassen. Der Korrespondent des Spiegel hatte, wie einige andere deutsche Journalisten, keinen neue Presse-Akkreditierung von den türkischen Behörden bekommen. An eine solche ist aber seine Aufenthaltserlaubnis gebunden. Kazim war von regierungshörigen Medien immer wieder persönlich angegriffen worden. Dass ihr Korrespondent nun offenbar nicht mehr erwünscht ist, sei, so der Spiegel, "nicht tolerabel und verletzt die Pressefreiheit". So wie der Anschlag von Ankara nicht der erste war, ist Kazim nur einer von zahlreichen ausländischen Journalisten und Wissenschaftlern, die das Land verlassen mussten.

Das sind Nachrichten nur aus wenigen Stunden, die sich einreihen in die lange Liste düsterer Meldungen aus und über die Türkei. Und sie scheinen in scharfem Kontrast zu stehen zu den Bemühungen der EU und vor allem Angela Merkels, die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise möglichst eng an sich zu binden.

Kann dieses Land wirklich ein Partner sein? Wenn Deutsche dort nicht sicher und Journalisten nicht akzeptiert sind? Sollte Europa der dortigen Regierung politisch entgegenkommen, gerade jetzt? Für die Bundeskanzlerin kommen die Meldungen zur Unzeit, am Gipfeltag. So wird es für Angela Merkel noch schwerer, die anderen Regierungen und die Öffentlichkeit von dem ungeliebten Partner zu überzeugen. 

Merkel versucht deshalb einen Spagat. Sie will der Türkei entgegenkommen, ohne ihr zu nahezukommen, sie gar zu umarmen. Das ist vor allem in den beiden politisch aufgeladensten und damit sensibelsten Punkten in den Verhandlungen zu erkennen.

Erstens: Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess der EU. Das wird sehr wahrscheinlich Teil des Deals sein. Kritiker sehen darin eine moralische Bankrotterklärung der EU, weil damit plötzlich etwas möglich werden könnte, was die Kanzlerin eben noch verhindert hat. In dieser vor allem auch von der CSU vertretenen Perspektive gelten schon die Beitrittsverhandlungen als Verrat der europäischen Werte, denen die Türkei sowieso nie genügen wird.

Gelten die Regeln für alle?

Merkel versucht ihre Kritiker mit einer scheinbar paradoxen rhetorischen Volte zu beruhigen. Sie setzt sich für die Öffnung der Kapitel ein, sagt aber gleichzeitig, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe "nicht auf der Tagesordnung". Und überhaupt, man werde natürlich inhaltlich keinerlei Abstriche machen, wenn es um Rechte und Freiheiten in der Türkei gehe. Sie will also einerseits der türkischen Regierung den Weg nach Europa öffnen. Anderseits stellt sie klar, dass das Land auf diesem Weg nicht wirklich vorankommen wird. Damit wird die Prüfung oder gar Eröffnung neuer Kapitel zum formalen, aber folgenlosen Akt herabgestuft.

Das hat es in einem Beitrittsprozess so noch nie gegeben. Für jeden EU-Kandidaten war bislang klar: Wenn ein Kapitel offen ist, wird es irgendwann auch geschlossen. Und wenn alle Kapitel abgehandelt sind, wird aus dem Kandidatenland ein Mitgliedsland. Aber die Türkei war schon immer ein Sonderfall. Weil die Vorbehalte gegen das muslimisch geprägte Land in vielen europäischen Ländern so groß sind, warnte Merkel selbst lange Zeit vor einem "Beitrittsautomatismus" – den es bei anderen Kandidaten de facto gab.

Die Kanzlerin vertrat lange die Position, dass der Beitrittsprozess keinen neuen Schwung braucht, weil sie die Türkei letztlich ja ohnehin nicht in der EU haben wollte. Jetzt sagt sie das Gegenteil: Der Beitrittsprozess helfe beiden Seiten, weil man so im Gespräch bleibe – den für viele so bedrohlichen Horizont einer tatsächlichen Mitgliedschaft blendet Merkel einfach aus.

Dazu passt auch die Vorlage für die Abschlusserklärung des Gipfels (PDF), über die die Staats- und Regierungschefs zur Stunde in Brüssel beraten. Die EU werde sich "gemeinsam mit der Türkei auf die Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel vorbereiten", heißt es darin zurückhaltend. Man besteht in Brüssel wie in Berlin darauf, auf keinen Fall die eigenen Maßstäbe und Regeln unterlaufen zu wollen.

Das gilt ebenso für die zweite politisch besonders heikle Frage: die Visaliberalisierung für alle Türken. Während in Frankreich der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy bereits mit der Drohkulisse von 80 Millionen in Europa einfallenden Türken spielt, heißt es aus der Bundesregierung: Die Türkei müsse weiterhin genau die gleichen Ansprüche erfüllen wie vorher, 72 an der Zahl. Sie wolle das nun eben etwas schneller erreichen.

Diese Beruhigungsstrategie verfolgt Merkel auch, damit die anderen EU-Staaten nicht den Eindruck bekommen, die Türkei sei Deutschland plötzlich wichtiger als der Rest Europas. Diese Sorge kommt sogar beim EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Ausdruck, wenn der sagt: "Kein drittes Land könnte mir jemals wichtiger sein als einer unser Mitgliedsstaaten."

So ist dieser EU-Gipfel auch ein Test, ob Merkels bemerkenswerte, aber riskante Türkeipolitik funktioniert: Nur verhandeln, nicht anfassen.