Der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński (l) bei einem Treffen mit dem Leiter der Venedig-Kommission Schnutz Rudolf Dürr Anfang Februar in Warschau © Bartlomiej Zborowski/dpa

Der Europarat hat die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) aufgefordert, auf eine Schwächung des Verfassungsgerichts zu verzichten. Ansonsten würden "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ins Wanken gebracht, warnte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme zu der auch in Polen heftig umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts.

Dem Gremium gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an. "Die Venedig-Kommission stellt fest, dass solch ein noch nie dagewesener Schritt die Verfassungskrise in Polen weiter vertiefen würde", teilte der Europarat nach der Annahme der Stellungnahme bei einem Treffen des Gremiums in Venedig mit.

Das neue Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter hatte die polnische Regierung im Dezember verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere Bestimmung sagt, dass Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit der 15 Richter gültig sind. Zuvor reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13 Richtern verlangt. 

EU-Kommission hat ebenfalls Verfahren eingeleitet

Kritiker sehen das Verfassungsgericht dadurch praktisch lahmgelegt, so dass es als Kontrollinstanz der Regierung ausfällt. Am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen. 

Um die Bewertung gebeten hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski. Nachdem vorab ein Entwurf des Berichts bekannt geworden war, kündigte er allerdings an, gegen die Einschätzung der Kommission vorzugehen. Waszczykowskis Stellvertreter Konrad Szymański sagte am Freitag, die Beurteilung der Kommission sei nachteilig für Polen.

Im April wird sich auch die EU-Kommission mit der Reform des polnischen Verfassungsgerichts beschäftigen. Ein entsprechendes Verfahren ist bereits im Januar eröffnet worden. Die Einschätzung des Europarats wird dabei eine wichtige Rolle spielen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die EU-Kommission werde demnach diesen Standpunkt prüfen und berücksichtigen.

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