Die Staats- und Regierungschefs beim Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel © Carl Court/Getty Images

Beim EU-Sondergipfel könnte Angela Merkels "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise einen entscheidenden Schritt vorangebracht werden. Im Zentrum des Treffens stehen die Verhandlungen mit der Türkei. Das Land soll Flüchtlinge zurücknehmen, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug soll die Türkei neben finanziellen Hilfen Vergünstigungen wie etwa Visaerleichterungen erhalten. Zudem verpflichten sich die EU-Staaten, der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen über sogenannte legale Verfahren abzunehmen. In den vergangenen Tagen ist viel gerätselt worden, wie genau das Abkommen aussehen könnte. Ein erster Entwurf gibt jetzt Aufschluss darüber.

Der Eins-zu-eins-Mechanismus

Wer als Flüchtling illegal von der Türkei nach Griechenland gelangt, soll wieder zurückgeschickt werden. Das ist das zentrale Ziel des Abkommens. Die Flüchtlinge sollen dann zwar formal noch um Asyl ersuchen können, so ist es rechtlich vorgeschrieben. "Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden ordnungsgemäß registriert und von den griechischen Behörden weiterbehandelt", heißt es im Entwurf. Praktisch aber sollen sie "schnell" wieder in der Türkei landen, weil das Land als sicherer Drittstaat eingestuft wird und die allermeisten also auch dort um Asyl ersuchen können und nicht erst in der EU. Im Gegenzug für jeden so zurückgeschickten Flüchtling will wiederum die EU der Türkei einen Flüchtling abnehmen. Bei der Bewerbung um diese "europäischen Kontingente" sollen dann diejenigen, die schon illegal in Griechenland waren, schlechtere Karten haben.

Diese Regelungen sollen vor allem den Anreiz schaffen, sich in der Türkei um ein legales Ticket nach Europa zu bewerben und so auch die Zahl der Todesopfer in der Ägäis zu reduzieren.

Noch ungeklärt ist, wie das jetzt schon überforderte Griechenland auf seinen Inseln die für den Plan nötigen Schnellverfahren stemmen soll. Dazu bleibt der Entwurf ebenso schwammig wie zu der Frage, wie genau denn die Flüchtlinge ausgesucht werden, die aus der Türkei in die EU dürfen.

Wie viele Flüchtlinge werden umgesiedelt?


Ein Problem bei der Umsetzung dieses Austauschs ist auch, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei von zahlreichen EU-Staaten abgelehnt wird. Der Entwurf umgeht das Problem nun, indem er sagt, ein entsprechendes Kontingent sei bereits beschlossen. Im Juli 2015 verpflichteten sich die EU-Staaten, 22.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Da ist bei circa 4.000 geschehen, bleiben also noch 18.000 freie Plätze. Die Bundesregierung glaubt, dass das reicht, um den Mechanismus lang genug am laufen zu halten. Denn wenn erst einmal der Rücktransport in die Türkei begonnen habe, werde sich das schnell bei den Schleusern herumsprechen; die Bootsfuhren über die Ägäis würden dann rasch zum Erliegen kommen. Und falls nicht, soll die EU-Kommission ein weiteres Kontingent von 56.000 Flüchtlingen, die eigentlich für die Umsiedlung innerhalb der EU vorgesehen waren, auf die Türkei umwidmen.

EU-Gipfel - Merkel hofft auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Bevor die EU mit der Türkei ein Abkommen vereinbaren könne, müssten sich die EU-Staaten selbst auf eine gemeinsame Position einigen, sagte Merkel. Vor allem rechtliche Fragen seien noch unklar.

Das kriegt die Türkei

Im Gegenzug soll die Türkei bereits ab Juni 2016 Visafreiheit erhalten. Was jahrelang verschleppt wurde – die Reisefreiheit für türkische Staatsbürger –, würde so binnen weniger Monate umgesetzt werden. Als Zugeständnis an die Skeptiker in der EU, allen voran Frankreich, sieht der Entwurf allerdings die Einschränkung vor, dass die Türkei dazu alle "notwendigen Schritte unternehmen wird, um die noch offenen Anforderungen zu erfüllen". Von 72 Kriterien für die Visafreiheit entspricht das Land bisher etwa der Hälfte. Zudem müsste die Türkei Zypern anerkennen – eine nicht unerhebliche Hürde.

Darüber hinaus ist in dem Entwurf erstmals festgehalten, dass die EU zumindest bereit ist, über weitere drei Milliarden Euro Förderung an die Türkei zu entscheiden, zusätzlich zu den bisher schon zugesagten drei Milliarden.

Bei der Beitrittsperspektive bleibt das Papier schließlich sehr vage. Man werde die Entscheidung vorbereiten, sobald wie möglich weitere Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen, heißt es. An dieser Stelle kann anders als bei der Visafreiheit also nicht von einer Beschleunigung, sondern nur von einer Wiederaufnahme die Rede sein.