Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, mit der sie nun in die Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Ministepräsidenten Ahmet Davutoğlu gehen wollen. Der Konsens bestätigt den schon vorher entwickelten Austauschmechanismus von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei, nennt aber weiterhin kein konkretes Datum, wann dieser beginnen soll. Es sei aber klar, "dass wir hier nicht in Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell gehen soll", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zur Frage, wann die EU dann im Gegenzug beginnt, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, sagte Merkel: "Ab dem Tag der Rückführung in die Türkei dürfen nur noch wenige Tage vergehen, bis das Resettlement beginnt." Das sei nötig, damit kein "Pull-Effekt" eintrete, also ein Anreiz für Flüchtlinge, noch schnell vor der neuen Regelung den illegalen Weg in die EU anzutreten.

Die Idee ist, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden von den türkischen Behörden zurückgenommen Syrer will die EU dann laut dem Vorschlag einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, die später mit weiteren 54.000 Plätzen ergänzt werden können. Ziel der Regelung ist, dass diejenigen Flüchtlinge, die schon illegal in Griechenland waren, schlechtere Karten haben. Sie soll vor allem den Anreiz schaffen, sich in der Türkei um ein legales Ticket nach Europa zu bewerben und so auch die Zahl der Todesopfer in der Ägäis reduzieren.

Um dem Plan zuzustimmen, fordert die Türkei weitere finanzielle Unterstützung und politische Zugeständnisse, mit denen die EU auch nach der neuesten internen Verhandlungsrunde nicht vollständig einverstanden ist.

"Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen", sagte Merkel. Im Einigungsdokument ist davon die Rede, dass die EU grundsätzlich bereit sei, über weitere drei Milliarden Euro zu entscheiden – aber erst, wenn die schon zugesagten drei Milliarden aufgebraucht sind. Das Geld würde nur syrischen Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen, stellte Merkel klar.

Offen ist auch, ob der Türkei die bisher vorsichtige Formulierung zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess reicht. In der EU-Erklärung heißt es nur, man werde sich gemeinsam mit der Türkei "vorbereiten auf die Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel". Das geht vor allem auf Zypern zurück, das mehrere Kapitel bisher blockiert. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis antwortete in der Nacht, als er den Gipfel verließ, auf die Frage, ob er morgen in den Verhandlungen mit der Türkei sein Veto einlegen werde: "Wenn es nötig ist, ja."

Es wird nicht einfach

Merkel sagte nach dem Treffen auch, es werde schwierig, die notwendigen Kapazitäten für das geplante Asyl- und Rückführungssystem in Griechenland zur Verfügung zu stellen. "Deutschland wird sich daran beteiligen." Teilnehmer der Verhandlungen hatten zuvor berichtet, Griechenland bräuchte Dutzende Richter und mehrere Hundert Bearbeiter für die Asylanträge.

Die Bundeskanzlerin zog im Anschluss an die Beratungen dennoch eine positive Bilanz. Die Atmosphäre sei sehr konstruktiv gewesen, sagte sie. Mit Blick auf die nun anstehenden Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten ergänzte sie, es würden "sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verteidigte die geplanten Verhandlungen mit der Türkei, die derzeit unter anderem für ihr Vorgehen gegen eine Zeitungsredaktion in der Kritik steht. Er sagte im Deutschlandfunk, dass man sich die Gesprächspartner in diesem Fall wegen der geopolitischen Lage nicht aussuchen könne. Der griechische Syriza-Politiker Chondros kritisierte, dass in den Verhandlungen nur von Syrern die Rede ist. Er verlangte ein gleichwertiges Asylverfahren auch für Flüchtlinge etwa aus Afghanistan oder dem Irak.

Hollande warnt vor hohen Erwartungen

Frankreichs Präsident François Hollande warnte die EU-Partner vor zu großen Erwartungen am die Gespräche mit der Türkei. Selbst wenn eine Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben.

Zudem bereite die Situation im Bürgerkriegsland Libyen Sorgen. "Wenn sie nicht geregelt wird, besteht die große Gefahr, dass es auch dort neue Bevölkerungsbewegungen gibt", sagte Hollande. Diese würden dann nicht über Griechenland, sondern über andere Staaten laufen. "Diese Länder sind bekannt", sagte der Präsident. "Das ist Malta, das ist Italien, und das werden morgen vielleicht wieder Länder wie Deutschland und Frankreich sein, die betroffen sind."

Der türkische Regierungschef Davutoğlu hatte vor seinem Abflug aus Ankara indirekt damit gedroht, ohne eine Einigung könnte die Türkei die Tore für die illegale Migration wieder öffnen. Sein Land werde niemals ein "Flüchtlingsgefängnis unter freiem Himmel" werden, so Davutoğlu.