Kurz vor dem Treffen der Innenminister der EU-Staaten beharrt Österreich auf einer permanenten Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft. Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Welt. Das Schließen der Route verlaufe planmäßig "und diese Uhr wird nicht zurückgedreht".

Diese Meinung teilt die österreichische Ministerin mit anderen Amtskollegen. Zwei Tage nach dem EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise hatten mehrere Balkanstaaten den Weg für Flüchtende nach Norden vollständig versperrt. Mikl-Leitner nannte dieses abgestimmte Vorgehen der Länder eine "Allianz der Vernunft". Diese habe "bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren".

Die Bundesregierung sieht das anders. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte ihre Kritik daran. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen", sagte sie auf einer Wahlveranstaltung in Rheinland-Pfalz mit Blick auf Griechenland, wo derzeit Zehntausende ausharren. "Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig", fügte sie in einem Interview mit dem MDR-Hörfunk hinzu. "Das Problem ist nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft." Deshalb setze sie sich für eine wirklich europäische Lösung der 28 Mitgliedsstaaten ein.

Eine solche Lösung soll kommende Woche auf einem weiteren EU-Gipfel mit der Türkei endgültig vereinbart werden, nachdem beide Seiten bereits Anfang der Woche über gemeinsame europäisch-türkische Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs diskutiert hatten. Im Kern geht es um eine Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder. Merkel zufolge würden die Details hierzu derzeit noch ausgearbeitet. Demnach soll das UN-Flüchtlingswerk UNHCR eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser Umsiedlungspolitik haben, verfügt die Organisation doch über entsprechende Erfahrungen, zum Beispiel in Jordanien und dem Libanon.  

Dass die EU der Türkei im Gegenzug nicht nur finanziell hilft, sondern auch in puncto Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen entgegenkommen will, stößt auch in München auf wenig Verständnis. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte die Kanzlerin davor, der Türkei zu viele Zugeständnisse zu machen. "Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Als mahnendes Beispiel erwähnte er die Abschaffung der Visumpflicht für mehrere Westbalkanstaaten. Danach seien die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern "explodiert", sagte Herrmann.

Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei dagegen in Schutz. "Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen", sagte er der Welt. "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region." Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".

Über diese Zusammenarbeit soll es auch beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung vom EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche.