Am Ende dieser Woche will die Europäische Union das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegeln. Doch was bislang davon an die Öffentlichkeit gedrungen ist, verstößt gegen das internationale und europäische Recht. Ohne größere Korrekturen wird eine solche Vereinbarung vor den europäischen Gerichten keinen Bestand haben. Laut der gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 7. März will die Türkei ab einem bestimmten Stichdatum alle sogenannten irregulären Migranten zurücknehmen, die über die Türkei nach Griechenland geflohen sind; also eigentlich alle Flüchtlinge, die über die Ägäis in die EU gelangen.

Im Gegenzug wollen die Europäer für jeden syrischen Flüchtling, den sie aus Griechenland in die Türkei zurückschicken, einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager aufnehmen. Darüber hinaus sollen sie der Türkei jedes Jahr ein zahlenmäßig noch festzulegendes Kontingent syrischer Flüchtlinge abnehmen und türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise in die EU gestatten.

Funktionieren kann dieser Plan aber nur, wenn Europa die Türkei sowohl zu einem sicheren Drittstaat als auch zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. Denn nur dann könnte Griechenland die Flüchtlinge ohne große Umstände zurück über die Ägäis schicken. Und nur dann müsste die EU nicht fürchten, dass alsbald Zigtausende von drangsalierten Kurden ihre Visafreiheit dazu nutzen, um der Türkei zu entfliehen und in Europa um Asyl zu bitten. Für die autoritäre Erdoğan-Regierung wäre dieser Status ein riesiger politischer Erfolg, für Europa ein weiterer Verrat an den eigenen Werten.

Ein sicherer Drittstaat ist ein Land, in dem ein Flüchtling auf seiner Durchreise bereits gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz finden könnte. Das heißt: Dort könnte er bleiben, einstweilen leben und müsste nicht fürchten, in seine Heimat abgeschoben zu werden. Manche behaupten, die Türkei dürfte unter keinen Umständen das Qualitätssiegel "sicherer Drittstaat" erhalten. Ihr Argument: Erdoğan regiere das Land mit harter Hand, er führe einen Krieg gegen die Kurden und unterdrücke die Meinungs- und Pressefreiheit. Das trifft zwar alles zu, ist aber allein noch kein Argument gegen die Einordnung der Türkei als sicherer Drittstaat. Denn auch ein autoritärer Staat, selbst eine Diktatur kann Flüchtlinge wirksam schützen.

Faires Prüfungsverfahren, menschenwürdige Aufnahme

Voraussetzung sind nicht demokratische Verhältnisse, sondern dass ein Flüchtling im Gastland unbehelligt einen Asylantrag stellen kann, dass sein Schutzbegehren in einem fairen Verfahren geprüft wird und er im Falle eines positiven Bescheids eine menschenwürdige Aufnahme findet. Dass er also ein Dach über dem Kopf bekommt, nicht verhungern muss und die Möglichkeit erhält, eine Arbeit aufzunehmen und seine Kinder zur Schule zu schicken.

Allerdings hat die Türkei noch längst nicht alle Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt. Der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Union von Anfang März attestiert der Regierung zwar einige Fortschritte. So existiert inzwischen in groben Umrissen ein Asylsystem und erhalten immer mehr syrische Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis. Es entstehen feste Behausungen und Schulen. Doch zugleich stellt die Brüsseler Kommission immer noch einige gravierende Mängel fest.

Gut möglich, dass die Türkei bald ein sicherer Drittstaat wird. Aber es wäre ein absoluter Hohn, sie zugleich als ein sicheres Herkunftsland einzustufen. Denn das sollten nur Staaten sein, die ihre Bürger nicht systematisch diskriminieren und politisch verfolgen, die also die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte achten. Davon aber ist die Türkei meilenweit entfernt.

Grundsätzlich gilt: Ein Flüchtling, der durch einen sicheren Drittstaat gereist ist oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, hat in der EU so gut wie keine Chance auf Asyl. Er gilt als nicht schutzbedürftig und sein Antrag darum als "offensichtlich unbegründet". Allerdings kann er versuchen, diese gesetzliche Vermutung seiner fehlenden Schutzbedürftigkeit zu widerlegen. Er hat ein Recht darauf, dass seine Argumente gehört und geprüft werden. Denn das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der europäischen Menschenrechtskonvention, in der EU-Grundrechtecharta, in den EU-Verträgen (und letztlich auch im deutschen Grundgesetz).

Flüchtlinge, die wie viele Kurden aus der Türkei stammen oder die wie Syrer, Iraner oder Afghanen auf dem Weg nach Europa die Türkei durchquert haben, können und dürfen darum nicht gegen ihren Willen ohne jede rechtliche Prüfung zurückgeschickt werden.