Migranten auf dem Weg zum Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze © Alexandros Avramidis/Reuters

Schon im November hat die EU mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart, der bislang aber noch nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt hat. Beim EU-Türkei-Gipfel bot der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu nun überraschend die Rücknahme aller in Griechenland neu ankommenden Flüchtlinge an – was mit weitreichenden Gegenforderungen verknüpft ist. Details sollen bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche ausgearbeitet werden. In einigen Punkten konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU aber auch einigen. Ein Überblick:

  • Flüchtlingsrücknahme und Aufnahmekontingente: Ein schon vereinbartes Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber sollte nach dem ursprünglichen Aktionsplan im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Die Türkei schlug jetzt vor, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen – auch die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Für jeden abgeschobenen Syrer unter ihnen soll ein anderer Syrer, der schon in der Türkei ist, von den EU-Staaten aufgenommen werden.
    Wer sich als Flüchtling weiter auf die gefährliche Reise über die Ägäis macht, verspielt die Chance auf eine baldige legale Aufnahme durch das Umsiedlungsprogramm – er müsste sich quasi hinten anstellen. Dass zunächst sämtliche Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, soll den Menschen den Grund nehmen, sich aus der Türkei überhaupt noch auf den Weg zu machen. Die Kosten für die Abschiebungen trägt laut Gipfelerklärung die EU.


  • Visaliberalisierung: Die Türkei machte bislang schon die Rücknahme von Flüchtlingen von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger abhängig. Eine Entscheidung dazu wollte die EU im Oktober oder November treffen. Nun wurde der Türkei in Aussicht gestellt, den Visazwang "bis spätestens Ende Juni" aufzuheben.
  • Neue Beitrittskapitel: Bei den seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte sich lange nichts bewegt. Im Dezember löste die EU ihr Versprechen aus dem Aktionsplan ein, ein erstes, neues Beitrittskapitel im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen. Weitere sind unverbindlich in Aussicht gestellt. Die türkische Regierung will jetzt eine Zusage für die Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln. Laut Gipfelerklärung wird die Entscheidung über eine Eröffnung nun "so bald wie möglich" vorbereitet.
  • Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei: Um den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien bessere Lebens- und vor allem Bleibeperspektiven zu geben, haben die Europäer für die Zeit bis 2017 drei Milliarden Euro bereitgestellt. Davutoğlu forderte nun weitere drei Milliarden Euro. Zugesagt wurde auf dem Gipfel vorerst nur, dass die Auszahlung der bisherigen drei Milliarden Euro beschleunigt wird, "um eine erste Reihe von Projekten vor Ende März zu finanzieren". Vage heißt es, es solle auch über "zusätzliche" Finanzmittel entschieden werden.
EU-Gipfel - Merkel nennt Einigung mit Türkei "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise Die EU und die Türkei haben Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise erzielt. Die Türkei will illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU ihr Gegenleistungen gewährt.


  • Sichere Gebiete in Syrien: Die Türkei fordert schon lange Schutzzonen für Flüchtlinge direkt in Syrien. Laut Gipfelerklärung wollen beide Seiten zusammenarbeiten, "um die humanitäre Lage innerhalb Syriens zu verbessern". Dies solle "der örtlichen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gebieten zu leben, die sicherer sind".
  • Balkanroute: Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus Hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. "Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkanroute ist jetzt zu einem Ende gekommen", stellt die Gipfelerklärung fest, nachdem Länder entlang der Route ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestrichen wurde aber der Satz, dass die Route "nun geschlossen" ist. Denn er hätte aus deutscher Sicht die bisher kritisierten Alleingänge von Österreich und anderen Balkanstaaten bei Obergrenzen und Grenzschließungen akzeptiert.
  • Nothilfe für Griechenland: Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", beschloss der Gipfel. Nötig sei "eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten". Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei den Plan der EU-Kommission für ein Nothilfepaket für betroffene Länder innerhalb der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Der Ministerrat soll den Nothilfeplan bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.
  • Rückkehr zu Schengen: Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als "Priorität" den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler helfen.