Flüchtlingspolitik - Seehofer und Orbán plädieren für Einreisebeschränkungen CSU-Chef Seehofer hat in Budapest gefordert, die Zahl der Migranten an den EU-Außengrenzen zu begrenzen. Orbán betonte, dass in Ungarn kein Platz für Flüchtlinge sei.

Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine europäische Verteilung der Flüchtlinge strikt abgelehnt. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte Orbán nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln."

Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Verteilung durchsetzen will. Auf Dauer sei eine Lösung nur in "europäischer Solidarität" zu erreichen, sagte Seehofer dazu. 

Nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Seehofer an den Außengrenzen der Europäischen Union gestoppt werden. Die Länder, die die Außengrenze bildeten, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Seehofer.

Derzeit warten in Griechenland Flüchtlinge, die wegen der Schließung der Grenzen entlang der sogenannten Balkanroute auf ihrer Reise nach Deutschland oder nordeuropäische Länder nicht weiterkommen. Auch Ungarn hat seine Grenzen für Flüchtlinge weitgehend geschlossen.

Seehofer bekräftigte, mittelfristig müsse die Zahl der nach Europa kommenden Migranten verringert werden. Orbán teilte mit, Ungarn stehe zu den Vereinbarungen mit der Türkei. Europa könne deswegen jedoch nicht den Schutz der eigenen Grenzen aufgeben. Die EU hat der Türkei Geld zugesagt und fordert im Gegenzug, dass das Land verstärkt gegen die illegalen Ausreisen von Flüchtlingen in Richtung Europa vorgeht.

Orbán hatte ein gemeinsames Paktieren mit Seehofer gegen Merkel bestritten. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orbán. Das Treffen habe nicht stattgefunden, um etwa die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland zu schwächen.

Orbán ergänzte, dass beiden viel an einem Erfolg von CDU und CSU liege: "Wir sind daran interessiert, dass es eine starke Bundesregierung und starke Bundeskanzlerin gibt." Seehofer sagte, er könne alles, was Orbán gesagt habe, nur "dick unterstreichen". Er wünsche Merkel "von ganzem Herzen" beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Erfolg.

Ein paar Hundert Flüchtlinge

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch regelmäßig den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Orbán hat sich immer wieder klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert. SPD und Grüne hatten Seehofers Besuch in Budapest als Affront gegen Merkel gewertet.

Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt. Auch sonst fährt Orbán eine Politik der Abschottung, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Die Regierung in Budapest ließ vergangenen Herbst entlang der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen. Mittlerweile zogen andere Länder nach.

Auch die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, hatte Orbán von Anfang an abgelehnt. Diese sieht vor, dass 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland nach einer beschlossenen Quote auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang hat das Land den Partnern aus Südeuropa aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Anfang Dezember hatte Ungarn außerdem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht.