Frankreichs Staatschef François Hollande fügt sich dem Widerstand aus dem Senat und beendet sein Vorhaben für eine Verfassungsänderung zur Ausbürgerung verurteilter Terroristen. Ein notwendiger Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande in Paris. Die Debatte um die Verfassungsreform sei daher "beendet". Auch die angedachte Ausweitung der Polizeibefugnisse im Ausnahmezustand werde es nicht geben, sagte Hollande.

Bislang war der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit doppeltem Pass möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Nach den Terroranschlägen vergangenen November in Paris hatte der französische Präsident eine Verfassungsänderung angestoßen. Anfang Februar stimmte die französische Nationalversammlung dem Plan zu. Künftig sollte die Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen anwendbar sein. Der zweite Teil der Verfassungsreform regelt auch die Bedingungen, unter denen Rechte aberkannt werden können, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, etwa das Wahlrecht.

Hollandes Pläne hatten jedoch von Anfang für erbitterten Streit gesorgt. Zustimmung erhielt der Präsident vom rechtsradikalen Front National, im linken und bürgerlichen Spektrum erntete er hingegen Kritik. Im Streit um die Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.

Letztlich stimmten Nationalversammlung und Senat in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig gewesen wäre aber ein einheitlicher Text.

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