Die damalige Kandidatin der Arbeiterpartei Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Lula da Silva auf einer Wahlkampfveranstaltung. © Nelson Almeida/AFP/Getty Images

Der frühere Präsident Brasiliens wird Chef des Kabinetts von Präsidentin Dilma Rousseff. Luiz Inácio Lula da Silva übernimmt damit einen der einflussreichsten Posten in der Regierung, die in einer schweren politischen Krise steckt. Der Chef der Casa Civil ist vergleichbar mit einem Premierminister.

Durch die Ernennung könnte sich Lula zudem teilweise Immunität gegen Strafverfolgung sichern. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit dem brasilianischen staatlichen Erdölkonzern Petrobras.

Vergangene Woche wurden Häuser des Ex-Präsidenten beziehungsweise seiner Stiftung durchsucht und Lula zum Verhör auf eine Polizeiwache gebracht. Die Staatsanwaltschaft von São Paulo forderte im Anschluss Untersuchungshaft. Die Hürden für einen Prozess werden durch den Posten in der Regierung deutlich höher.

Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt bereits eine ganze Riege von brasilianischen Spitzenpolitikern beider Parteien im Gefängnis. Manche der Verurteilten oder Verdächtigten standen Lula in seiner Zeit als Präsident sehr nahe. Bisher konnte jedoch weder Lula noch der neuen Präsidentin Rousseff etwas nachgewiesen werden – obwohl sich zahlreiche oppositionsnahe Medien und Juristen daran versuchten. Der bis vor Kurzem inhaftierte Senator Delcídio Amaral bezichtigt nun die beiden sowie führende Politiker der Opposition der Mitwisserschaft in dem Korruptionsskandal.

Lula soll Rousseff Zustimmung sichern

Die Zustimmung zur Regierung Rousseff, die ebenso wie Lula der Arbeiterpartei angehört, sank zuletzt auf unter zehn Prozent. Auch innerhalb der Partei hat sie stark an Rückhalt verloren. Gegen die bis Ende 2018 gewählte Präsidentin wurden bereits die ersten Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Am Sonntag war auf Massenprotesten ihr rascher Rückzug gefordert worden.

Indem Rousseff den im In- und Ausland immer noch beliebten 70-Jährigen in ihr Kabinett aufnimmt, könnte sie Rückhalt gewinnen. Lula war von 2003 bis Anfang 2011 brasilianischer Präsident. Ihm wird sowohl der wirtschaftliche Aufschwung als auch der soziale Ausgleich in der Zeit zugeschrieben. Bereits mehrfach war angedeutet worden, dass Lula 2018 in das höchste Amt zurückkehrt.

Brasilien droht eine schwere Rezession. Die Wirtschaft im fünftgrößten Land der Welt ist vergangenes Jahr, also ein Jahr nach Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft, um 3,8 Prozent eingebrochen. Lula könnte nun die unbeliebten Sparmaßnahmen Rousseffs zurückdrehen. In diesem Jahr finden die olympischen Spiele in Rio de Janeiro statt.