Zwischen den Vereinten Nationen und Marokko ist in diesen Tagen ein schwerer diplomatischer Streit entbrannt. Es geht um die Westsahara, die einstige spanische Kolonie, die seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzt ist. Als Mauretanien sich 1979 aus dem südlichen Teil des Gebiets zurückzog, annektierte Marokko auch diesen. 

16 Jahre kämpfte die marokkanische Regierung gegen die Frente Polisario, die von Algerien unterstützte Befreiungsbewegung der Sahrauis. Seit 1991 sind die Vereinten Nationen mit der Friedensmission MINURSO in der Westsahara präsent. Ursprünglich sollten die UN-Mitarbeiter ein Referendum vorbereiten und durchführen, in dem die Sahrauis, die Bewohner der Westsahara, über ihre Unabhängigkeit entscheiden sollten. Doch von diesem Ziel redet heute, 25 Jahre später, niemand mehr. Stattdessen überwachen 245 UN-Soldaten und 84 zivile Mitarbeiter den Waffenstillstand. Es ist ein eingefrorener Konflikt. Oder, wie die Vereinten Nationen einmal sagten: die letzte Kolonie Afrikas. 

Anfang März hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Vorgehen Marokkos als "Besatzung" bezeichnet. Tausende Menschen hatten daraufhin in der marokkanischen Hauptstadt Rabat gegen die Äußerung protestiert. Das wiederum hat Ban verärgert. Die Demonstration, so sagte er, sei "ein Angriff, der respektlos gegenüber ihm und den Vereinten Nationen" sei.

Gefängnis fürs Demonstrieren

Am Sonntag sind die meisten zivilen Mitarbeiter der UN nach Spanien ausgeflogen worden. Einige hatten schon am Samstag das Land verlassen. Marokko hatte die Ausreise von 81 Angestellten der Vereinten Nationen und drei Beobachtern der Afrikanischen Union verlangt. Zur Begründung hieß es – in Anspielung auf Bans Äußerungen – die Vereinten Nationen seien in der Westsahara-Frage nicht mehr neutral. Marokko droht zudem damit, alle seine Blauhelm-Soldaten aus UN-Friedensmissionen abzuziehen.

Heute leben auf dem Territorium der Westsahara, das etwa die Größe Italiens hat, neben 350.000 marokkanischen Siedlern rund 150.000 Sahrauis, die ursprünglichen Bewohner der Region. Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Westsahara werden regelmäßig mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Dutzende sahrauische Gefangene sitzen in marokkanischen Gefängnissen.

Zur gleichen Zeit diskutiert man in Deutschland, Marokko zum sicheren Herkunftsland zu deklarieren – und damit möglicherweise auch politisch verfolgten oder in Haft gefolterten Westsahara-Aktivisten Asyl zu verweigern. Die Berichte, die Amnesty International und Human Rights Watch vorlegen, sind alarmierend. Sahrauischen Aktivisten wird oft nicht vor Zivil-, sondern vor Militärgerichten der Prozess gemacht. Manch einer wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt. 74 sahrauische Aktivisten saßen im Jahr 2014 in marokkanischen Gefängnissen, berichtet die sahrauische Menschenrechtsorganisation CODESA. Immer wieder gibt es Berichte über Folter und erpresste Geständnisse. Für das Jahr 2015 hat Amnesty International insgesamt 175 Fälle von Folter in marokkanischen Gefängnissen dokumentiert.

Die "territoriale Integrität Marokkos", also die Besetzung der Westsahara, gehört zur Staatsräson. "Es gibt in Marokko drei große Tabuthemen: die Monarchie, die Religion und die Sahara-Frage", sagt die bekannte marokkanische Menschenrechtlerin Khedija Ryadi. "Im Pressekodex steht, dass man diese drei Themen nicht diskutieren darf. Freie Meinungsäußerung ist nicht garantiert, wenn es um diese drei Themen geht."