Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Obergrenze bei Asylanträgen in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Außerdem werde die Grenzsicherung verstärkt. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte zuvor angekündigt, dass Österreich an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht festhalten könne. Das gehe aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte und heute im Ministerrat vorlegen will.

"Das Gutachten zeigt, dass eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig ist", sagte Doskozil. Zugleich weise es aber auf Handlungsspielräume hin, die rechtlich korrekt zu einer Minimierung der Zahl der Asylanträge führen könnten. Entsprechende Änderungen des Verfahrens wolle die Regierung im Laufe des Tages im Detail vorstellen.

Unklar, was eine Obergrenze überhaupt bedeuten würde

Österreich hatte zu Jahresbeginn eine Obergrenze für Asylbewerber von 37.500 Anträgen in diesem Jahr festgelegt. Außerdem hatte die österreichische Regierung ein tägliches Limit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze beschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums sind 2016 bisher 15.000 Asylanträge gestellt worden.

Allerdings erscheint vieles an der Regelung arg improvisiert. So ist nicht klar, was passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht wird. Was genau eine österreichische Obergrenze bedeute, sei ihm jedenfalls nach der Lektüre des Beschlusses und nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz nicht klar geworden, sagte beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Auch die bayerische Landesregierung hatte Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete bereits Ende vergangenen Jahres rechtliche Zweifel an einer derartigen Regelung an.