ZEIT ONLINE: Herr Präsident, befindet sich Polen in einer Verfassungskrise?

Andrzej Rzeplinski: Noch nicht.

ZEIT ONLINE: Noch nicht? Im vergangenen Dezember hat die neue, rechtskonservative Regierung ein Gesetz erlassen, das das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Das Verfassungsgericht wiederum hat dieses Gesetz am 9. März für verfassungswidrig erklärt. Nun weigert sich die Regierung, das Urteil anzuerkennen. Verfassungsgericht und Regierung blockieren sich also gegenseitig. Ist das keine Verfassungskrise?

Rzeplinski: Bislang gibt es nur Ankündigungen der Regierung.

ZEIT ONLINE: Die Ministerpräsidentin weigert sich, das Urteil vom 9. März im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Dabei ist sie dazu verpflichtet.

Rzeplinski: Ja, sie ist dazu nach der polnischen Verfassung verpflichtet und ich bin nicht bereit, irgendwelche Kompromisse zu diskutieren. Ihre Weigerung ist nicht akzeptabel.

ZEIT ONLINE: Ist die Weigerung der Ministerpräsidentin aus Ihrer Sicht verfassungswidrig?

Rzeplinski: Ja, sie widerspricht allen europäischen Verfassungsgrundsätzen. Und in der polnischen Verfassung steht: Urteile des Verfassungsgerichts werden im Gesetzblatt veröffentlicht. Da ist kein Raum für Interpretationen. 

ZEIT ONLINE: Gibt es eine Möglichkeit, die Ministerpräsidentin zu zwingen, das Urteil zu veröffentlichen?

Rzeplinski: Nein. Aber ich werde nicht hinnehmen, was sie tut: sie erklärt, was Recht ist in Polen und was nicht. Das ist nicht akzeptabel. Ich weiß nicht, was das Ziel dieser Manöver ist. Aber was die gegenwärtigen Machthaber anstreben, ist juristische Anarchie. Oder, wie Émile Durkheim sagt, juristische Anomie: Ein Zustand, in dem weder die Bürger noch die Beamten wissen, welches Recht gilt, in dem unsicher wird, was legal ist und was illegal.

ZEIT ONLINE: Der Sprecher der polnischen Regierung hat Ihr Urteil "eine Mitteilung gewisser Richter des Verfassungsgerichts" genannt …

Rzeplinski: … die sich getroffen haben und eine gute Zeit hatten, ja.

ZEIT ONLINE: Ist das zynisch oder polemisch?

Rzeplinski: Nein, es ist mehr als zynisch, es ist dumm.