Demonstration gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts in Warschau ©dpa/EPA/JACEK TURCZYK

Zehntausende Menschen haben in Warschau gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts protestiert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten. "Setzt die Verfassung wieder in Kraft" stand auf einem Plakat am Anfang des Demonstrationszuges. Auch in Posen und Breslau gingen Menschen auf die Straße.

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung beharrte jedoch auf ihrer Linie. Im Dezember hatte das Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei eine Reform verabschiedet. Die obersten Richter entschieden diese Woche in eigener Sache, dass die Änderungen verfassungswidrig seien.

Die Reform des Verfassungsgerichts sieht unter anderem vor, dass Fälle unabhängig von ihrer Bedeutung nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei Gericht behandelt werden müssen, dass Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter getroffen werden können und stets mindestens 13 der 15 Richter beteiligt sein müssen.

Die Regierung erkennt den Spruch des Gerichts nicht an, weil es das neue Gesetz bei der Entscheidung über dieses Gesetz nicht eingehalten habe. Ohne Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Urteil nicht rechtsgültig. Die Regierung verweigert aber die Veröffentlichung. Der Konflikt gilt als ernste Verfassungskrise.

Am Freitag hatten auch Experten des Europarats Einspruch gegen die Beschlüsse der Regierungsmehrheit erhoben und erklärt, das Verfassungsgericht werde beschädigt. Dies unterminiere Demokratie, Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts. 

Eine Lösung der Krise ist daher weiter nicht in Sicht. Die linksgerichtete Partei Polen Zusammen protestiert seit mehreren Tagen vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydło. Sie teilte mit, sie wolle die Verfassung am Samstagabend in der Öffentlichkeit vorlesen.