Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts ist laut einem Urteil der Verfassungsrichter verfassungswidrig. Das Gericht erklärte, mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Regierung Polens seien nicht mit der Verfassung vereinbar. Verfassungswidrig seien unter anderem die Forderung nach einer vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit für ein gültiges Urteil und die Vorschrift, dass das Gericht aus mindestens 13 Richtern bestehen muss. Auch die neue Regelung, dass Fälle vom Verfassungsgericht chronologisch verhandelt werden müssen, ist durch die Verfassung nicht gedeckt, teilten die obersten Richter mit.

"Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", sagte Andrzej Rzeplinski, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Regierungschefin Beata Szydło hat bereits angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße. Die Reform war von der Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen worden.

Vor dem Urteil der Verfassungsrichter hatten mehrere Oppositionsparteien und Rechtsexperten gegen das erlassene Gesetz geklagt. Kritiker der Reform aus dem In- und Ausland sehen in ihr einen Versuch, die staatliche Kontrolle über das höchste Gericht im Land zu verstärken. Das umstrittene Gesetz beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarats. Zudem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

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Seitdem die nationalkonservative Partei PiS die Regierung bildet, wurden in Polen Gesetze zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Pressefreiheit erlassen. Den polizeilichen Behörden wurde ein weitgehender Zugriff auf die Internetdaten der Bevölkerung bewilligt. Die öffentlich-rechtlichen Fernsender stehen auch stärker unter staatlicher Kontrolle. Das neue Mediengesetz der polnischen Regierung sieht vor, dass die Senderchefs von der Regierung berufen werden.    


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