Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat dem Verfassungsgericht seines Landes nach der Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, "mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird", sagte Erdoğan in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Burdur. Er akzeptiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht, sagte er weiter.

Der türkische Staatschef sagte zudem, das Gericht habe "gegen Land und Volk" geurteilt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdoğan bereits mehrfach vehement Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Stimmen entschieden hatten.

Dündar, Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung Cumhuriyet, und der Chef des Hauptstadtbüros in Ankara, Erdem Gül, waren nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien verhaftet worden. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den beiden Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden Journalisten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, der Prozess soll am 25. März beginnen.

Kritiker werfen Erdoğan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2.000 Beleidigungsklagen sowie Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken. Oppositionsnahe Medien in der Türkei werden zusehends unter die Kontrolle des Staates gebracht.

Das Verlagsgebäude der regierungskritischen Zeitung Zaman wurde von der Polizei gewaltsam gestürmt und die Zeitung unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Die Polizei setzte dabei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten vor dem Sitz der Zeitung ein. Can Dündar kritisierte in einem Interview mit ZEIT ONLINEnach seiner Haftentlassung das Vorgehen von Erdoğan gegen türkische Medien.