EU-Gipfel - Merkel nennt Einigung mit Türkei "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise Die EU und die Türkei haben Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise erzielt. Die Türkei will illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU ihr Gegenleistungen gewährt.

In zwölfstündigen Verhandlungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die EU mit der Türkei zwar Fortschritte erzielt, Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Türkei überraschte die europäischen Partner mit dem Angebot, illegale Migranten zurückzunehmen, forderte dafür aber mehr Geld und politische Fortschritte. Die Medien, insbesondere die ausländischen, blicken skeptisch auf die Geschehnisse in Brüssel – und auf die Rolle der Türkei.

Die österreichische Zeitung Der Standard sieht die Europäer jetzt klar in der Defensive: "'Besser ein schlechter Deal' um ein paar Milliarden mehr 'als gar keiner', lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdoğan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg."

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: "Nicht nur der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann warnt davor, sich Recep Tayyip Erdoğan auszuliefern. Und heiligt der Zweck jeden Pakt mit dem Mann, der kritische Journalisten jagt und den Krieg mit den Kurden befeuert? Es ist nicht falsch, auf eine Lösung mit der Türkei zu setzen. Nur moralisch argumentieren sollte man dabei wohl nicht. Wenn nun also von einem nahenden Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei die Rede ist, dann geht es um ein Geschäft."

Lobend äußert sich die Neue Zürcher Zeitung über die Absprache mit der Türkei: "Das Prinzip ist verblüffend einfach und gerade deshalb vielversprechend. Indem es die Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Aufnahme in Europa drastisch verändert, werden sich viele Migranten gar nicht erst in die Hände ruchloser Schlepper und auf die gefährliche Route über das Mittelmeer und durch den Balkan begeben, sondern in der sicheren Türkei auf ihre offizielle Chance hoffen. (...) Soweit die Theorie. Für die effektive Umsetzung des Plans sind allerdings noch so viele Hürden zu überwinden, dass Jubel verfrüht erscheint. "

Meinungsfreiheit missachtet

Den Ausgang der Verhandlungen bewertet der britische Guardian bislang als dürftig, vor allem in Hinblick auf die europäischen Werte: "Jeder Akteur hat ein riesiges persönliches Interesse an einer Lösung, die funktioniert. Die EU selbst könnte kaum ein größeres kollektives Eigeninteresse haben. Schließlich stehen drei ihrer grundlegenden Prinzipien auf dem Spiel: dass die Probleme des Kontinents am besten durch Zusammenarbeit gelöst werden, dass Freizügigkeit in der EU im Interesse der Öffentlichkeit ist und der Glaube an europäische Werte und Achtung der Menschenrechte. Das Ergebnis ist bisher gemischt und tendiert zu dürftig."

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet spottet: "Das Wunderbarste aber ist, dass die peinlich auf Meinungsfreiheit achtende EU in einer Drucksituation die Augen davor verschließt, dass die türkische Regierung vergangene Woche eine der bedeutendsten Mediengruppen unter staatliche Aufsicht gestellt hat. Es ist besser, wenn wir nicht hinter den künftigen Deal (der EU) mit der Türkei schauen."

Eine unrühmliche Bilanz für Europa zieht auch die französische Tageszeitung Le Figaro: "20 Monate Prinzipienerklärungen, ausgesprochene Einladungen an Hunderttausende Migranten, unwirksame Lösungen, politische Zerfleischung, hastig errichtete Barrieren (...). All das, um bei dem jämmerlichen Befund anzukommen, den die Anführer der EU am Montag gezogen haben: Die Hintertür muss sich endlich schließen (...). Die Lektion von 20 Monaten Fiasko ist, dass man das Gewicht Deutschlands noch mehr spürt, wenn es in die falsche Richtung läuft, und seine Partner, allen voran Frankreich, sich zu schwach erweisen, um es zur Vernunft zu bringen."

Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza schreibt: "Nur die Türkei kann (...) den Schengenraum vor dem Zerfall retten, die auf Angst vor den Flüchtlingen spekulierenden Populisten stoppen, den Glauben an die EU wieder aufbauen. Aber wird der Preis, den (die EU) zahlen muss, nicht zu hoch sein? Bedeutet ein Pakt mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nicht, sich selbst zu verraten?"

Eine Überlegenheit der Türkei macht auch die italienische La Repubblica aus: "Mit diesem trügerischen Anschein eines schüchternen und etwas verwirrten Buchhalters ist der türkische Ministerpräsident Davutoğlu nach Brüssel gekommen, um den Europäern einen Rettungsring zuzuwerfen und sie vor einem katastrophalen politischen Untergang im Wasser der Ägäis zu retten. Aber wie jede Rettungsaktion hat auch diese ihren Preis. Und der ist hoch. (...) Es war kein schönes Schauspiel, das die Spitzenpolitiker der EU gestern geboten haben. Sie sind unstimmig und unentschlossen in allem, wenn es um die Türkei in Europa geht – eine Türkei (...), die sich als Herr aufspielt und sich ihrer Straffreiheit sicher ist."