Brasilien - Protest gegen Ernennung des Ex-Präsidenten Lula zum Stabschef Durch seine Ernennung zum Kabinettschef erhält der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula weitgehende Immunität. Die Brasilianer protestieren, denn die Staatsanwaltschaft klagt gegen Lula wegen Geldwäsche und Betrug.

Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva haben Tausende Brasilianer den Rücktritt der beiden gefordert. Die Menschen versammelten sich spontan vor dem Präsidentensitz in Brasília und in São Paulo, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlichte, auf dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er "wenn nötig verfügen könne".

Damit sahen die Demonstranten ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt des Kabinettchefs nur erhalten hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung Lulas am Mittwoch zurückgewiesen. In einer Erklärung kündigte die Präsidentschaft am Abend Maßnahmen gegen Moro wegen seines "unverhohlenen Verstoßes gegen das Gesetz und die Verfassung" an.

Brasilien - Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff Bei landesweiten Protesten gegen Korruption gingen laut Schätzungen der Polizei rund drei Millionen Menschen auf die Straßen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Am Montag nahm der für die Petrobras-Affäre zuständige Bundesrichter Moro die Ermittlungen gegen Lula an sich. Als Stabschef könnte nur das Oberste Bundesgericht Lula den Prozess machen.

Nach Angaben von Vertrauten soll Lula die angeschlagene Präsidentin vor einem Sturz bewahren. Lula, der während Brasiliens Wirtschaftsboom von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, übernimmt einen der einflussreichsten Posten in der Regierung – eine Funktion zwischen Stabschef und Ministerpräsident. Unter Lula hatte Rousseff dasselbe Amt inne, bevor sie ihn an der Staatsspitze ablöste. Bereits am Wochenende waren mehr als drei Millionen Menschen gegen Rousseff auf die Straße gegangen. Regulär endet ihre Amtszeit Ende 2018.