Wirtschaftsminister Gabriel während seines Besuchs in Saudi-Arabien im März 2015 © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das der SPD-Politiker dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorgelegt hat. Demnach haben deutsche Rüstungsfirmen neue Millionengeschäfte mit Saudi-Arabien, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen.

Saudi-Arabien erhält demnach 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf demnach unter anderem 1.210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman, 487 nach Indonesien und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. In den Oman sollen Kleinwaffen und Teile dafür im Wert von 7,1 Millionen Euro geliefert werden. Für die Lieferung in die Emirate erhält Heckler & Koch 1,5 Millionen Euro.

Die Grünen warfen Gabriel vor, gegen seine eigenen Grundsätze zu verstoßen. "Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sigmar Gabriel seine eigene Widersprüchlichkeit aushält", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Immer wieder geißelt der Minister mit heftigen Worten Kleinwaffenexporte, dann aber genehmigt er ohne Skrupel Mordsgeschäfte von Heckler & Koch mit Drittstaaten."

Der Exportanteil von Kleinwaffen erreichte 2015 den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Zu Kleinwaffen zählen Gewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien auch viele Zivilisten getötet. Die Linke fordert daher ein Exportverbot für Kleinwaffen.