Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico © Petr David Josek/AP Photo/dpa

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl vom 5. März in der Slowakei haben sich vier Parteien auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Künftig werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico, die rechtspopulistische Slowakische Volkspartei, die kleine ungarisch-slowakische Verständigungspartei Most-Hid (Brücke) und die konservative Siet (Netz) zusammen regieren. Das teilten die vier Parteichefs mit. Ficos Partei war bei der Parlamentswahl trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben und soll mit acht Ministern auch die meisten Regierungsmitglieder stellen.

Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei erhält neben drei Ministern auch die Funktion des Parlamentspräsidenten. Zu den Zielen des Regierungsprogramms sollen die Bekämpfung der Korruption, der Ausbau der Verkehrsverbindungen und eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik gehören. Über noch offene Details der Zusammenarbeit wollen die vier Parteien am Donnerstag verhandeln.

Der Sozialdemokrat Robert Fico regiert die Slowakei seit sechs Jahren und tritt nun seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident an. Im Wahlkampf hatte Fico vor allem mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik geworben. Er lehnte es kategorisch ab, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, und klagte sogar beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten. Von diesen Themen dürften allerdings vor allem die rechten Parteien profitiert haben. So schaffte zum ersten Mal eine rechtsextreme Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava.