Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei die meisten Stimmen erhalten. Ihre absolute Mehrheit hat die Smer-Partei allerdings eingebüßt, womit sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen ist. Für den seit 2006 regierenden Fico, der im Wahlkampf die Flüchtlingskrise in den Vordergrund gestellt hatte, zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung oder gar seine Ablösung ab. Insgesamt konkurrierten 23 Parteien um die 150 Sitze im Parlament.

Wie das Statistikamt mitteilte, kam die Smer-Partei nach der Auszählung aller Stimmen auf 28,3 Prozent. Dies entspricht 35 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament. Noch vor vier Jahren hatte die Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit alleine regieren können.

Erstmals hat eine rechtsextreme Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf acht Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischem Auftreten angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Kotleba hatte die LSNS nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenská pospolitosť) gegründet; seit 2013 ist er außerdem Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystric.

Insgesamt schafften nach Angaben des Statistikamtes acht Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammernparlament in Bratislava heißt. Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einer "Pattsituation", das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde. 

Zweitstärkste Kraft wurde den Prognosen zufolge überraschend die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulík; sie erreichte demnach 12,1 Prozent (18 Sitze). 

Schwierige Regierungsbildung, Spekulation über Neuwahlen

Ficos Smer-SD hatte bislang eine komfortable Mehrheit von 83 Mandaten im Parlament. Nun muss er sich der Nachwahlbefragung zufolge Bündnispartner suchen, um eine dritte Amtszeit anzutreten. Fico hatte schon kurz vor Veröffentlichung der Nachwahlbefragung gesagt, die Wahl habe einen "großen Mischmasch" mit sehr vielen Parteien hervorgebracht. Weiter kommentieren wollte er den Wahlausgang aber nicht.

"Das ist ein großes Erdbeben", sagte der Parteivorsitzende der Olana Nova ("Gewöhnliche Leute") Igor Matovič laut der slowakischen Nachrichtenagentur Tasr. Die konservative Olana hatte sich bisher im Parlament als schwer berechenbar erwiesen und war daher vor der Wahl von mehreren anderen Parteien als nicht koalitionsfähig abgelehnt worden.

Der politische Analyst Ábel Ravasz sagte der Nachrichtenagentur AFP, Fico brauche für eine Regierungsbildung mindestens zwei oder drei Koalitionspartner. Er schloss auch einen Regierungswechsel nicht aus. Von der Opposition müssten sich aber mindestens sechs Parteien zusammenschließen, um Fico abzulösen, sagte Ravasz. Der Regierungschef habe anscheinend zu stark auf die Flüchtlingskrise als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt. In den vergangenen Wochen hätten andere Ereignisse wie die Proteste von Lehrern und im Gesundheitswesen an Bedeutung gewonnen.

In einer direkt auf die Veröffentlichung der Prognose folgenden Expertendiskussion wurde deshalb bereits über baldige vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Die Diskussionsteilnehmer waren sich aber darin einig, dass ein Nachwahl-Chaos dem internationalen Ansehen der Slowakei gerade jetzt besonders schaden könnte. Die Slowakei übernimmt nämlich ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. 

Abschottung gegen Flüchtlinge hatte Wahlkampf beherrscht

Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge hatte Fico kategorisch abgelehnt und sogar beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten geklagt. Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dieser restriktiven Politik zustimmte. Nun dürften aber auch die Rechtsextremisten von der Stimmung profitiert haben, die Fico schürte.

Die Wahlbeteiligung überstieg nach ersten Prognosen die 60 Prozent. An der letzten Parlamentswahl 2012 hatten 59,11 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.