Aufregung in Spanien: Bekommt das Land nun doch eine Linksregierung mit der Protestpartei Podemos? In die schwierige Regierungsbildung der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ist Bewegung gekommen.

Am Mittwoch, mehr als 100 Tage nach der Parlamentswahl, trafen sich Sozialisten-Chef Pedro Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias erstmals zu offiziellen Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit. Es war ein medienwirksamer Auftritt: Beide Männer schlenderten in der Madrider Morgensonne zum Parlament, begleitet von Kameras. Iglesias plauderte, während Sánchez zuhörte – mit gesenktem Blick, die Hände tief in den Taschen seiner Hose vergraben.

Nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch sagte Sánchez, bei aller gebotenen Vorsicht sei man "heute näher an einer Regierung des Wandels als an Neuwahlen". Dieser Satz dürfte auch in Brüssel Aufmerksamkeit erregt haben. Anhänger der EU-Sparpolitik von Angela Merkel fürchten sich vor zu viel Einfluss der Linken von Podemos. Schließlich wollen sie die europäische Wirtschaftspolitik umbauen und mit der griechischen Regierungspartei Syriza gemeinsame Sache machen.

Doch noch ist keine Linksregierung gebildet und ob es je dazu kommt, ist ungewiss. 

Nach dem unklaren Ergebnis der Parlamentswahlen am 20. Dezember hatte der spanische König den Sozialisten Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der alteingesessenen Arbeiterpartei ist kein Mann, der waghalsige Experimente eingehen würde. Seine PSOE ist in der Krise, wurde am Wahlabend fast von den neuen Linken Podemos überholt. Das macht Sánchez sehr vorsichtig. Doch seine 90 Abgeordneten suchen eben einen Partner, um den konservativen Noch-Regierungschef Mariano Rajoy abzulösen. Und Podemos hat 65 von 350 Sitzen im Parlament anzubieten.

Iglesias will nicht mehr Vizeregierungschef werden

Schon im Januar hatte Podemos-Chef Pablo Iglesias der PSOE eine Linkskoalition auf Augenhöhe vorgeschlagen. Das "Regierungsprogramm", das Podemos vorlegte, erschien vielen Sozialisten allerdings als Affront. Ebenso wie die Tatsache, dass Iglesias schon vor Aufnahme irgendwelcher Gespräche das Amt als Vizeregierungschef und Oberaufseher über die Geheimdienste für sich beanspruchte. Die Sozialisten haben auch nicht vergessen, dass Podemos sie, also die "Marketing-Sozialdemokraten", "verzichtbar" machen wollen. So drückte es Iglesias jedenfalls gerne im Wahlkampf aus. 

Aus diesem Grund lehnten die Sozialisten ein Linksbündnis zunächst ab und handelten lieber mit der liberalen Parteineugründung Ciudadanos ("Bürger") eine Koalitionsvereinbarung aus. Das sozialliberale Bündnis hat aber keine Mehrheit im spanischen Parlament, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang März fiel Sánchez gleich zweimal durch. Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gebildet ist, müssen Neuwahlen stattfinden, deren Ausgang für alle Parteien ungewiss ist. Auch daher versuchen Sánchez und Iglesias nun das Projekt Wiederannäherung.

Nach dem Treffen mit den Sozialisten kündigte der 37-jährige Politikdozent Iglesias nun an: Er müsse nicht Vizechef einer Linksregierung werden, wenn seine Personalie den Sozialisten so ein Dorn im Auge sei. Das Wohl des Landes gehe vor und in seiner Partei Podemos gebe es viele gute Politiker. Das brachte die linksliberale Zeitung El País dazu, zu spotten, Iglesias habe es geschafft, von einem Posten zurückzutreten, den er doch noch gar nicht besessen habe. Der Podemos-Chef hingegen findet, er habe Kompromissbereitschaft gezeigt.

Die Sozialisten hoffen nun auf weiteres Entgegenkommen der Linken: Sie wollen Podemos zu einem Dreierbündnis mit der "braven Protestpartei" Ciudadanos überreden. Doch die beiden neuen politischen Formationen sind erbitterte Konkurrenten. Podemos will mit der alten Politikerkaste brechen und hat eine sehr linke Agenda – Ciudadanos präsentieren sich wirtschaftsliberal, sie wollen nach Worten ihres stets adrett gekleideten Anführers Albert Rivera den "sanften Wandel" im Land. Tatsächlich erteilte Rivera einem Bündnis mit Podemos gleich am Donnerstag eine Absage: "Neuwahl wäre eine schlechte Option, aber eine Podemos-Regierung, die Spanien zerstört und Steuern erhöht, wäre noch schlimmer."